Das Ge­richt gibt dem An­trag dann statt, wenn es die außer­or­dent­li­che Kündi­gung un­ter Berück­sich­ti­gung aller Umstände als ge­recht­fer­tigt ansieht. Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben nicht genannt werden. Die außerordentliche Kündigung dieser Funktionsträger der Betriebsverfassung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Unsere Kanzlei hat sich schon vor langer Zeit auf das digitale Zeitalter eingestellt, daher können Sie uns auch während der Corona-Krise per E-Mail, über unser Kontaktformular oder Telefon kontaktieren. Vertragsgestaltung, Fallen, Befristung, AGB-Klauseln, Probezeit, Betriebsrat, Einstellungsgespräch, Diskriminierungsverbot, Vorstellungsgespräch, Vergütung, Arbeitslohn, Direktionsrecht, Arbeitnehmer, Urlaub, Arbeitgeber, Abmahnung, Betriebsrat, Personalrat, Haftung, Teilzeit, Nebentätigkeit, Überstunden, Fristlose Kündigung, Kündigungsschutz, Arbeitnehmer, Kündigungsprozess, Abmahnung, Zeugnis, Betriebsübergang, Arbeitgeber, Firmeninsolvenz, Kündigungsfrist, Verfahren, Arbeitsrichter, Kosten, Klage, Prozess, Zeugen, Kündigungsschutzklage, Fristen, Rechtsschutz, Verfügung, Wiedereinstellung, Anwalt, Abfindung, Vergleich, Copyright 2020 © www.arbeitsrecht-ratgeber.deNutzungsbedingungen & Datenschutz / Impressum, Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Kündigungen. Hat der Betriebsrat der geplanten ordentlichen Kündigung aus einen der oben genannten gesetzlichen Gründen frist- und ordnungsgemäß widersprochen, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer natürlich gleichwohl kündigen. Des weiteren muss der Betriebsrat über die Gründe für die geplante Kündigung in Kenntnis gesetzt werden. ; Will der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten, muss er daher vom Betriebsrat verlangen, dass dieser die Kündigung bekämpft.Der Betriebsrat kann in diesem Fall die Kündigung binnen einer Woche (ab Verständigung vom Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber) bei … Bei der Kündigung eines Betriebsrats sind besondere Voraussetzungen zu beachten. Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat den Kündigungssachverhalt so vollständig und umfassend mitteilen, dass der Betriebsrat in der Lage ist, ohne zusätzliche eigenen Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen. Während die ordentliche Kündigung über die üblichen Kündigungsfrist realisiert wird, entfallen diese bei der fristlosen Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt. Verweigert das Gremium die Zustimmung, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt werden. Aufgrund des Betriebsratsstatus genießt die Frau aber den Kündigungsschutz des § 15 Abs. Es Mitbestimmungsrecht zu nennen – wie es der § 102 BetrVG tut – wird daher oft als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Bei der Einhaltung der Formalien lauert ein Fallstrick für den Arbeitgeber: Einerseits muss er die fristlose Kündigung ja innerhalb von zwei Wochen aussprechen. Mit diesem Schreiben stimmt der Betriebsrat einer Firma der Kündigung eines Arbeitnehmers zu. Der Betriebsrat stimmt dieser zu. Andererseits läuft ihm aber die Zeit davon, wenn der Betriebsrat als Gremium nicht zustimmt und die Sache vor Gericht geht. Er hat aber die Möglichkeit und das Recht, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen und ihr ggf. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung anzuhören. wegen Schwerbehinderung). Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 1 BetrVGgenannt werden. Der § 15 Abs. Zudem muss der Betriebsrat in der Lage sein, ohne eigene Recherchen, sondern nur auf Basis der Angaben, eine Entscheidung zu der Kündigung zu treffen. 16 Sa 657/97: Eine Kündigung ist möglich, wenn wiederholt keine oder eine verspätete Vorlage der Berichtshefte erfolgt. Hat der Betriebsrat Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung, so hat er diese dem Arbeitgeber innerhalb von 3 Kalendertagen schriftlich mitzuteilen. Denn, versäumt der Arbeitgeber die Betriebsratsanhörung oder führt er die Anhörung nicht ordnungsgemäß durch, wäre eine Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam. Der Arbeitnehmer hat über die bereits geleistete Arbeit hinaus keine weiteren Lohnansprüche mehr. Zu allen Fragen rund um das Thema Kündigungen beraten … Dies hat der Arbeitgeber genau zu begründen. Hallo zusammen, ich habe gestern unerwartet eine fristlose Kündigung erhalten. Selbst in Eilfällen (fristlose Kündigung) muss der Betriebsrat grundsätzlich vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. 3 KSchG). Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die im Betrieb, im Außendienst oder mit Telear… 2 BGB). Eine nachträgliche Genehmigung genügt nicht! Ersatzmitglieder des Betriebsrats fallen unter den Kündigungsschutz, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung einen Betriebsrat vertreten haben oder in das Gremium nachgerückt sind. - Duration: 6:07. Eine ganz Entscheidende: Hat der Betriebsrat der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung fristgerecht Kündigungsschutzklage eingereicht, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Ende des Rechtsstreites über die Wirksamkeit der Kündigung zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer dies verlangt. Welche Bedeutung kommt damit jedoch dem Widerspruch des Betriebsrates noch zu? Vor allem setzt eine fristlose Kündigung aber triftige Kündigungsgründe vom Arbeitgeber voraus. Hier ist immer danach zu fragen, ob das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers das Interesse des Arbeitnehmers an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegt. Bei einer Verdachtskündigung wegen einer Straftat kann unter Umständen hiervon abgewichen werden, wenn der Arbeitgeber den Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungs- bzw. Wichtig: Der Betriebsrat sollte äußerst gründlich und verantwortungsvoll überlegen, ob er einer beabsichtigten Kündigung tatsächlich ausdrücklich zustimmen will. Sie berät Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Führungskräfte und Betriebsräte vor allem in Kündigungsschutzverfahren sowie bei Fragen zu Abfindung und Aufhebungsverträgen. Von der Kündigung eines Betriebsrats ist die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf andere Weise zu unterscheiden. Er hat aber die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung zu beantragen. Tarifvertrag nichts anderes vereinbart wurde, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, § 622 BGB. Hierzu gehört zunächst einmal, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beabsichtigt ist und insbesondere bei einer ordentlichen Kündigung, zu welchem Termin die Kündigung ausgesprochen werden soll und wie lange die Kündigungsfristen sind. Der besondere Kündigungsschutz eines Betriebsrats endet ein Jahr nach Ende der Amtszeit. Schwerbehindertenrecht : Was bei der Kündigung Schwerbehinderter zu beachten ist. Die Kündigung unterscheidet sich dadurch vom Aufhebungsvertrag, dass sie einseitig ausgesprochen wird. Muster: Mitteilung von Bedenken gegen außerordentliche, fristlose Kündigung Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber Bedenken gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung äußert. Christina Gehrig arbeitet als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hasselbach mit Standorten in Köln, Bonn und Frankfurt am Main. Will der Arbeitgeber also einen Arbeitnehmer kündigen, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat hiervon zunächst einmal unterrichten. Absender: Betriebsrat Empfänger: Arbeitgeber Stichworte: Fristlose Kündigung, Bedenken Paragraphen: § 102 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), Bundesarbeitsgericht v. 10.06.2010 – Az. Die Äußerungsfrist des Betriebsrates beträgt bei ordentlichen Kündigungen eine Woche. Kostenfreier Erstkontakt – bundesweit und unverbindlich: So gelingt die Kündigung eines Betriebsrats, Ordentliche Kündigung nur in Ausnahmefällen, Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats, Formalien der außerordentlichen Kündigung, Schutz von Ersatz-Betriebsratsmitgliedern, § 15 Abs. Was exakt dazu zählt, ist nicht einfach zu benennen. Der Betriebsrat als Gremium ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung anzuhören. Fristlose Kündigung ... 6:58. Der Freitag ist der Tag des Ereignisses im Sinne des § 187 Abs. Tut er dies nicht, so gilt nach Ablauf der Frist seine Zustimmung als erteilt. Die Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht. In der Mit­teilung müssen Angaben über die vorgesehene Verwendung und Ein­stuf­ung des Arbeitnehmers, Lohn bzw. Mit diesem Vorwurf hat die Mundipharma-Geschäftsführung die fristlose Kündigung der amtierenden Betriebsrätin durchgesetzt. Strafverfahrens abwarten möchte, bevor er eine außerordentliche Kündigung erklärt. Dieses Verbot bezieht sich auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Sie sind hier: Home / Magazin / Arbeitsrecht / So gelingt die Kündigung eines Betriebsrats. Eine vor­he­ri­ge Zustimmung des Be­triebs­rats ist in den Fällen des nachwirkenden Kündigungsschutzes allerdings nicht mehr notwendig, sie gilt nur für aktive Be­triebs­rats­mit­glie­der. Er darf also keine ordentliche Kündigung erklären, die bereits zum Zeitpunkt des Auslaufens des Kündigungsschutzes (ein Jahr nach Ende der Betriebsratsamtszeit) wirksam sein soll (sog. Bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig sein. Die Arbeitgeberin beantragte daraufhin beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebs dazu Kündigung zu … Anhand der nun folgenden Fälle können Sie ersehen, dass es sich bei einer Kündigung von Auszubildenden nicht um ein rein theoretisches Problem handelt, sondern eine absolute Praxisrelevanz vorliegt: LAG Frankfurt - 03.11.1997, Az. Die Kündigungsfrist richtet sich, wenn im Arbeitsvertrag bzw. Diese kann zum Beispiel durch eine wirksame Befristung oder aber durch eine Anfechtung des Arbeitsvertrags, etwa wegen falscher Angaben bei der Einstellung, geschehen. Diese kann vom Arbeitsgericht ersetzt werden. Der Arbeitgeber muss bei jeder Kündigung eines Beschäftigten den Betriebsrat anhören (§ 102 BetrVG) und ihm vorher die Gründe der Kündigung … Vor einer außerordentlichen Kündigung muss zusätzlich seine Zustimmung eingeholt werden. Diebstahl) erfahren hat, auf die er die Kündigung stützt (§ 626 Abs. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist der Personalrat zu beteiligen. Ist ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten nicht tatsächlich erwiesen, besteht aber ein dringender Verdacht darauf, so kann dann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber alles Zumutbare getan hat, um den Vorwurf aufzuklären und wenn ihm eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht mehr zumuten ist. unser gremium stimmt der kündigung eines ehemaligen BR-Mitgliedes zu dem eine böse falle gestellt wurde (angeblich erschlichene freizeit). Eine solche Zustimmung zur Kündigung ist mit Ausnahme der fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nach § 103 BetrVG nicht möglich. Bei ordentlichen Kündigungen hat der Betriebsrat zudem die Möglichkeit, aus ganz bestimmten Gründen, die im Gesetz aufgezählt sind, zu widersprechen, nämlich wenn keine ausreichende Sozialauswahl stattgefunden hat, die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie verstoßen oder die Möglichkeit einer anderweitigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Wichtig: Der Betriebsrat sollte äußerst gründlich und verantwortungsvoll überlegen, ob er einer beabsichtigten Kündigung tatsächlich ausdrücklich zustimmen will. Einmal in die Welt gesetzt, werden solche „Parolen“ nicht nur sehr schnell weitergetragen, sie halten sich auch besonders hartnäckig – selbst dann, wenn sie falsch sind. Bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer treffen den Arbeitgeber spezielle Pflichten. Beispiel: Unberechtigter Verkauf von Arbeitgebereigentum während der Arbeitszeit zur eigenen Bereicherung (BAG, Beschluss v. 10.2.1999, 2 ABR 31/98). Eine Stellungnahme des Betriebsrats ist aber nur möglich, wenn dieser auch umfassend über die Kündigung informiert wurde. sogar zu widersprechen. Das ist einfach gelogen.“ Der Betriebsrat glaubt ihr – und hat der Kündigung nicht zugestimmt.Doch der Fall geht noch weiter: Der Arbeitgeber spricht auch von „Videobeweisen“. Es gibt jedoch Ausnahmen vom Verbot der ordentlichen Kündigung eines Betriebsrats. Dieses Verbot bezieht sich auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Kündigung erteilt. Natürlich muss der Arbeitgeber nach der Auslauffrist auch noch die für jeden Arbeitnehmer geltenden Kündigungsfristen und die sonstigen Kündigungsschutzvorgaben berücksichtigen. Ersatzmitglieder des Betriebsrats können sich normalerweise nicht auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und soll daher die Möglichkeit erhalten, sich zur Kündigung zu äußern. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildenden-vertretung, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern ist unzulässig (§ 15 Abs. Sie kann normalen Arbeitnehmern gegenüber personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt (z.B. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Der Betriebsrat hat sodann das Recht, sich innerhalb gewisser Fristen zu der beabsichtigten Kündigung zu äußern. Der Betriebsrat stimmt zu. Die Äußerungsfrist des Betriebsrates beträgt bei ordentlichen Kündigungen eine Woche. Äußert sich der Betriebsrat innerhalb der Fristen nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Das Betriebsratsmitglied erhält das Schreiben, in dem der Betriebsrat der Kündigung zustimmt, weder vom Betriebsrat selbst noch vom Arbeitgeber. wird der fall von der personalabt. Ihre Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen. Berechnung des nachehelichen Unterhalts, Realteilung von Haus und Grundstück bei Scheidung, Berechnung von (Kündigungs-)Fristen im Arbeitsrecht. Diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist nicht zu unterschätzen. Beispiel: Unberechtigter Verkauf von Arbeitgebereigentum während der Arbeitszeit zur eigenen Bereicherung (BAG, Beschluss v. 10.2.1999, 2 ABR 31/98). 6:07. Der Betriebsrat hat das Recht, an Einzelpersonalmaßnahmen beteiligt zu werden. Erst ein Jahr nach ihrer Beendigung kann er wieder wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer gekündigt werden (nachwirkender Kündigungsschutz). Nach ausführlicher Beratung in der außerordentlichen MAV-Sitzung vom … erging folgender Beschluss: Die Mitarbeitervertretung stimmt dieser Kündigung zu. Fristlose Kündigung: Die wichtigsten Fakten. also ich bin betriebsrat. Der Betriebsinhaber hat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen kann. Nicht erforderlich ist jedoch für die Wirksamkeit einer Kündigung, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat (Ausnahme: bei Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes). 337b OR) durch den Arbeitgeber: Das Arbeitsverhältnis ist am Tag der fristlosen Kündigung beendet. Bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich kann eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig sein. Unterlagen können wie üblich digital eingereicht werden. Denn bevor er die Kündigung aussprechen kann, muss er dann ja die gerichtliche Zu­stim­mung abwarten; und selbst wenn diese rechtzeitig vorliegt, kann er immer noch nicht kündigen, da der Arbeitnehmer noch die Möglichkeit hat, gegen den Gerichtsbeschluss Rechtsmittel einzulegen (Be­schwer­de zum Lan­des­ar­beits­ge­richt LAG, gegebenenfalls auch noch Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim Bun­des­ar­beits­ge­richt BAG). Allerdings reicht es nicht weit. Gemäß § 102 Abs. Geht die schriftliche Unterrichtung des Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung dem Betriebsrat am Freitag zu, so endet die dreitägige Erklärungsfrist am darauffolgenden Montag. Der Betriebsrat kann trotz seines Widerspruches eine Kündigung nicht verhindern. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat wegen der Interessenabwägung auch bei einer außerordentlichen Kündigung die Sozialdaten des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen. Er hat aber die Möglichkeit und das Recht, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen und ihr ggf. Eine fristlose (sofortige) Kündigung wäre in diesem Fall, bei einer bisher unbescholtenen, nicht abgemahnten Mitarbeiterin und einem Bagatellvergehen, unverhältnismäßig. 2 AZR 541/09 – Fall „Emmely“). am xx.xx. Ohne Anhörung des Betriebsrates ist sie unwirksam. Diesen genießen sie nur dann, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung entweder tatsächlich einen Betriebsrat vertreten haben oder endgültig in das Gremium aufgerückt sind, zum Beispiel weil ein bisheriges Betriebsratsmitglied das Unternehmen verlassen hat. Ihr Schreiben vom …, mit dem Sie uns als MAV zu der von Ihnen beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Herrn Detlef Schmitz zum 31.12.2016 anhörten, ist uns am … zugegangen. In diesen Fällen ist unbedingt auf die unterschiedlich langen Anhörungsfristen des Betriebsrates zu achten, damit der Arbeitgeber am Schluss nicht eine böse Überraschung erlebt, wenn die außerordentliche Kündigung nicht durchgeht und die ordentliche Kündigung nur deswegen unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die einwöchige Anhörungsfrist des Betriebsrates für die ordentliche Kündigung nicht eingehalten hat. LAG Köln - 11.8.1995, Az. In der Regel verlangt eine fristlose Kündigung einen Betriebsrat – sofern dieser in einem Unternehmen vorhanden ist. Stimmt der Betriebsrat in Verkennung seiner Aufgabe einer Kündigung ausdrücklich zu, so führt dies nicht zur sozialen Rechtfertigung und Rechtmäßigkeit der Kündigung. Das gekündigte Betriebsratsmitglied erhebt Kündigungsschutzklage. Bundesarbeitsgericht v. 10.06.2010 – Az. Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. Die fristlose Kündigung erfolgt, wie der Name vermuten lässt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Achtung! Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung ist gegen die außerordentliche Kündigung ein Widerspruch nicht möglich. Betriebsratsmitglieder können nur in Ausnahmefällen ordentlich gekündigt werden, etwa bei Betriebsstillegung. Auslauffrist), denn dadurch würde der nachwirkende Kündigungsschutz zumindest teilweise unterlaufen. Rechtsfragen sind komplex und werden deshalb landläufig gerne in vereinfachenden Merksätzen zusammengefasst. Dieser muss nämlich vor jeder Kündigung zu Rate gezogen und um dessen Meinung dazu gebeten werden. Es ist zu unterscheiden, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist: a) gerechtfertigte fristlose Kündigung (Art. Die 29jährige sagt: „Das stimmt nicht. Eine von ihnen ist die Legende von der Unkündbarkeit eines Betriebsrats. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@kanzlei-hasselbach.de widerrufen. Muster: Zustimmung des Betriebsrats zu einer Kündigung Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Kündigung erteilt. Wird zum Beispiel sein Betrieb komplett stillgelegt, so kann auch ihm zum Zeitpunkt der Stilllegung gekündigt werden, bei zwingenden betrieblichen Gründen sogar schon vorher. unter geänderten Vertragsbedingungen oder nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen bestehen würde. Dies gilt für jede ordentliche als auch für jede außerordentliche Kündigung und natürlich auch für die Änderungskündigung. Auch wenn die ordentliche Kündigung nur zum Zug kommen soll, wenn die außerordentliche Kündigung nicht durchgehen sollte, handelt es sich dennoch um zwei (!) Auch ist – wie stets – danach zu fragen, ob der Arbeitnehmer bereits wegen einer ähnlichen Verfehlung abgemahnt worden ist bzw. Unter welchen Voraussetzungen kann sich ein Arbeitgeber aber von einem Betriebsrat trennen? Damit der Arbeitnehmer jedoch auch weiß, ob der Betriebsrat gegen seine geplante Kündigung Widerspruch eingelegt hat oder nicht, verpflichtet das Gesetz den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuzuleiten. Während die ordentliche Kündigung über die üblichen Kündigungsfrist realisiert wird, entfallen diese bei der fristlosen Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt. Der Arbeitnehmer muss zudem die vorherige Zu­stim­mung des Be­triebs­rats einholen (§ 103 BetrVG). 12 Sa 426/95: Die wiederholte Verbreitung neonazistischer Thesen rechtfertigt ebenfalls eine Kündigung. Der Betriebsrat lehnte den Antrag aber ab - unter anderem mit dem Hinweis, dass die Arbeitgeberin die Zweiwochenfrist erheblich überschritten habe und eine Kündigung schon von daher unwirksam sei. Der Betriebsrat kann zwar letztendlich eine Kündigung nicht verhindern. Professionelle Muster-Vorlage aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte. Der Kündigungsschutz eines Betriebsrates endet nicht automatisch mit dem Auslaufen seiner Amtszeit. Der Betriebsrat ist damit sowohl zur geplanten außerordentlichen als auch zur geplanten (hilfsweisen) ordentlichen Kündigung zu hören. Wir sind weiter für Sie da! ob eine Abmahnung entbehrlich war. Hat er gegen die Kündigung Bedenken, muss er diese schriftlich unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber innerhalb der jeweiligen Fristen mitteilen. Hat der Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich widersprochen, hat er auch das primäre Anfechtungsrecht. Zustimmung: Betriebsrat zu Arbeitnehmerkündigung - Muster. Die außerordentliche Kündigung muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitgeber von den Umständen, auf die er sie stützt, Kenntnis erlangt. Einen Sonderfall bildet die so genannte Verdachtskündigung. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die beabsichtigte außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, verurteilt er gleichsam den Betriebsrat zur Zustimmung. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber über die persönlichen und sozialen Daten des Arbeitnehmers informieren. Mit diesem Schreiben stimmt der Betriebsrat einer Firma der Kündigung eines Arbeitnehmers zu. Ein Mitarbeiter wird, im Falle einer fristlosen Kündigung in der Regel sofort freigestellt und das Arbeitsverhältnis aufgelöst. JA, BITTE INFORMIEREN SIE MICH KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH. 2 Satz 3 BetrVG Anzeige: Betriebsrat für Von der Rechtsprechung wurde dies zum Beispiel in folgenden Fällen anerkannt: Voraussetzung ist dabei aber immer, dass das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer derart erschüttert ist, dass von ihm ein Abwarten der Kündigungsfrist nicht verlangt werden kann (vgl. Infrage käme deshalb nur eine fristgerechte ordentliche Kündigung. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb und soll daher die Möglichkeit erhalten, sich zur Kündigung zu äußern. Unter erschwerten Bedingungen bleibt eine außerordentliche Kündigung möglich. Verlangt der Gekündigte es, muss der Kündigende den Grund aber mitteilen, § 626 Absatz 2 BGB. 1 u. Eine Kündigung ist dann nur zulässig, wenn ein Einsatz in einer anderen Abteilung aus be­trieb­li­chen Gründen nicht möglich ist, was der Arbeitgeber im Streitfall fundiert zu begründen und belegen hat. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats ist dagegen – wie bei jedem anderen Arbeitnehmern auch – zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung erfordern (§ 626 BGB), d.h. wenn dem Arbeitgeber jede weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist. Es genügt vielmehr die Anhörung nach § 102 Abs. Eine ausdrückliche Zustimmung zu einer Kündigung sollte ein Betriebsrat auch nicht abgeben, denn er würde sich damit in das Arbeitsvertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmischen. Hierzu gehören Name, Alter, Familienstand, Anzahl der Kinder, Dauer der Betriebszugehörigkeit als auch ein eventuell bestehender besonderer Kündigungsschutz (z.B. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Arbeit­nehm­ern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen per­son­ell­en Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. Stimmt er der Kündigung ausdrücklich zu, kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin die Kündigung nicht mehr wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Absender: Betriebsrat … Der Betriebsrat hat mich zu sich gebeten und mich auf den Sachverhalt angesprochen. Zustimmung: Betriebsrat zu Arbeitnehmerkündigung - Muster. Was exakt dazu zählt, ist nicht einfach zu benennen. In der Regel ist eher zu empfehlen, statt einer Zustimmung überhaupt keine inhaltliche Stellungnahme abzugeben. Ich muss voerst sagen, dass ich im Moment etwas durcheinander bin, ich bin seit ein paar Wochen in psychologischer B Das bedeutet: Will der Arbeitgeber einen ehemaligen Betriebsrat kündigen, so darf er die Kündigung erst ein Jahr nach Beendigung von dessen Amtszeit erklären. 2 Be­trVG. Geht die schriftliche Unterrichtung des Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung dem Betriebsrat am Freitag zu, so endet die dreitägige Erklärungsfrist am darauffolgenden Montag. Der Betriebsrat muss die Sachlage allein anhand der Informationen beurteilen können. Er darf also keine ordent… Die Rechtsprechung lässt es deshalb in der Praxis genügen, dass der Arbeitgeber den Be­triebs­rat innerhalb der besagten zwei Wochen um sei­ne Zu­stim­mung ersucht und, sobald diese vor­liegt oder ge­richt­lich er­setzt ist, un­verzüglich ohne zu zögern die Kündi­gung ausspricht. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, kann der Arbeitgeber nicht wirksam kündigen. Der Betriebsrat hat sodann das Recht, sich innerhalb gewisser Fristen zu der beabsichtigten Kündigung zu äußern. Von dieser Pflicht kann sich der Arbeitgeber nur unter ganz engen Voraussetzungen gerichtlich entbinden lassen. wegen Stellenabbaus) ausgesprochen werden.