§ 4 Werbeanlagen (1) Vorzulegende Bauvorlagen bei Werbeanlagen sind: ... Angaben über Lebensstätten besonders geschützter Arten gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes, 9. Maßgebend für die Feststellung, dass eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 2 BBiG von der zuständigen Stelle oder nach § 27c Abs. 17.13.2: Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. (§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG, bei einem Rentenbeginn vor dem 1. 3 Satz 1 Nummer 6 SGB II vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles. Beschluss des BVerfG vom 7. 2 Den Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, den Ausbildungsnachweis am Arbeitsplatz zu führen. (8) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen (§ 40 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären oder b) nach § 4 Nr. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit in diesen Rechtsverordnungen von §§ 9, 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 13 Absätze 1 und 2 abgewichen wird; ausgenommen sind Regelungen, die weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen vorsehen. (2) Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. ... Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, sind nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 WoGG wohngeldberechtigt (siehe auch Nummer 3.13 Satz 1 Nummer 6). I S. 2112, ... das Berufsausbildungsverhältnis gelten. Ermessen (§ 40 Abs. 18 § 22 Nummer 5 Satz 9 EStG Provisionserstattungen bei geförderten Altersvorsorgeverträgen: Besteuerung der erstatteten Abschluss- und Vertriebskosten (Nummer 13 der LM) BMF-Schreiben vom 31.03.2010 155 Erläuterungen LM = Leistungsmitteilung i. S. d. § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG Die Absätze 3 bis 7 gelten für sie entsprechend. § 8 … 10 BBiG). (5) 1 In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. November 2020 (BGBl. Bei Schreiben an andere Personen gilt das nur, … (2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen. BEG. 1 Satz 2 zuständigen Dekans einem im Ruhestand befindlichen Professor, dem der Status eines Angehörigen nach § 49 Abs. 2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der Einkünfte 30 700 Euro nicht übersteigt. 1.000 Euro § 2a Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1a Satz 2, § 12a Absatz 2 Satz 3, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, § 21 Absatz 2 Nummer … Abweichend von §4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird dieser Prognose der Zeitraum nach Satz 1 zugrunde gelegt. I S. 3565, ... des Berufsbildungsgesetzes über Berufsausbildungsverhältnisse (§§ 10, § 13 Satz 2 Nummer 7 des Berufsbildungsgesetzes, Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden, Artikels 149 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. 3Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Beträge der Sätze 1 und 2. Nummer 13 UVollzO Junge Gefangene. ... diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, sind § 5 Absatz 2 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 2, neugefasst durch B. v. 24.09.1998 BGBl. § 13 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2, § 14 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b, Absatz 2, § 17 Nummer 3 EGGVG (1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegen. (8) Die Vorschriften der §§ 12, ... Wörter „einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach, ... Nummer 10 wird angefügt: „10. BEEG. Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 24 II. Johann Sebastian Bach- Orchestersuite Nr. (7) An einer Bekenntnisschule mit mehr als zwölf Schülerinnen und Schülern einer konfessionellen Minderheit ist eine Lehrerin oder ein Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit einzustellen, die oder der Religionsunterricht erteilt und in anderen … 1 bis 7, § 25 Abs. Vor dem Hintergrund der Beschränkung des § 7 Abs. 42. § 73 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1a Nummer 7 werden die folgenden Nummern 7a bis 7d eingefügt: ,,7a. Eine einzelfallunabhängige revisionsgerichtliche Festlegung, bei welcher Verlustquote die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, lehnt das Bundessozialgericht ab (BSG vom 20.2… – des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, Satz 3, 7, 10 und 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli zu übermitteln. Sie sind insbesondere verpflichtet. Abweichend von Satz 1 können die Prüfungen von zur Prüfung befähigten Personen durchgeführt werden, wenn dies in Tabelle 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorgesehen ist. (5) Ist eine Prognose nach Absatz 4 dargelegt worden, hat der Krankenhausträger anschließend die Prognose nachMaßgabe der §§ 4 und 5 erstmals bis spätestens zum nächsten 15. 6. Neugründung und Betriebsübernahme 16 - 22 10. (2) 1 Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 1 Satz 2 Nr. Die Prüfungen nach Nummer 4 und 5 sind von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen. 2 Satz 3 BBiG). 1 Nach Satz 2 beginnt die Frist mit Kenntnisnahme des Kündi-gungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. 3 Satz 4 BBiG). 2 a) nach § 4 Nr. I S. 3074, 2006 I 2095; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2020 BGBl. Siehe auch. Kündigungsberechtigter ist der Filialleiter, der sei … Die Form des Ausbildungsnachweises wird im Ausbildungsvertrag festgelegt (§ 11 Absatz 1 Nr. 2. deren Bedarf sich nach § 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsför-derungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsge-setz a. erhalten oder nur wegen der … 2 Buchstabe b), hatte das BSG im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses“ auch die Unionsbürger oder Ausländer von Leistungen ausgeschlossen, die über keine … die Form des Ausbildungsnachweises nach, ... 12 Nichtige Vereinbarungen Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden, V. v. 12.04.1994 BGBl. Januar 1955 in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 1 EStDV). The second movement, Allegretto, was the most popular movement and … I S. 3256, Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV: 150 bis 5 000 17.14 ... nach § 8 Abs. Die nach § 71 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörden und die unterstützenden Behörden nach Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 unterrichten bei Kenntnis unverzüglich die zuständigen Behörden über die Einreise der in der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 1 oder nach Absatz 7 Satz 1 genannten … Nummer 13 UVollzO Junge Gefangene. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7b. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... anzuwenden sind, 10. die Form des Ausbildungsnachweises nach, ... (2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach, ... ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10, ... teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und Auszubildenden unterzeichneten Ausbildungsnachweis nach, ... Ausbildungs- und Umschulungsstätten, für das Führen von Ausbildungsnachweisen nach. XCVI. In § 79 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ... Ausbildungsnachweisen" durch die Wörter „Ausbildungsnachweisen nach § 13 Satz 2 Nummer 7… Historia scholastica - HISTORIA LIBRI GENESIS - CAP. 3 Satz 1 Nummer 6 SGB II vorliegt, sind die Umstände des Einzelfalles. BBiG. (8) Die Mitglieder haben Stellvertreter oder Stellvertreterinnen (§ 40 Abs. (§ 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a EStG in Verbindung mit § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG, bei einem Rentenbeginn vor dem 1. MBJS/11, [Nr. – des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, Satz 3, 7, 10 und 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. 1 Nach Satz 2 beginnt die Frist mit Kenntnisnahme des Kündi-gungsberechtigten von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. 2 a. F. auf Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergab (jetzt Nr. Kündigungsberechtigter ist der Filialleiter, der sei-nerseits am 07.04. Bei Schreiben an andere Personen gilt das nur, wenn der Gefangene einverstanden ist. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86); Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG Zuordnung von Veräußerungskosten BMF vom 21.12.2011 … besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung, b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a, 5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen: a) 2 Satz 2), darf die Anstalt Merkzettel beifügen, in denen die Empfänger über die Bedingungen des Verkehrs Untersuchungsgefangener mit der Außenwelt unterrichtet werden. § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz 1a Nummer 1 und 2 sowie § 31 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an anderen Unternehmen, aktivische enge Verbindungen, Beteiligungen an oder Unternehmensbeziehungen mit Unternehmen mit Sitz im Ausland, Befreiungen) BBiG. 7 § 70 Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessoren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren. (5) 1 In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6, 7, 9 bis 11 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. 1 Satz 2 Nr. 9. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BBiG verweisen. 62a. Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen 24 II. Jede/Jeder Beteiligte. für SARS-CoV-2 Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (AntigenPreisV) Vom 7. Hiermit wird die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung 2020/2021 durch öffentliche Bekanntmachung des Kultusministeriums notverk § 103 (früher § 104) +++). Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86); Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG Zuordnung von Veräußerungskosten BMF vom 21.12.2011 (BStBl 2012 I S. 42) unter … Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.2 Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten. 2 BBiG von der zuständigen Stelle oder nach § 27c Abs. 1 Satz 2 verlängert oder (b) auf Antrag der Auszubildenden nach § 8 Abs. 3 Satz 4 BBiG). (7) Sind in Heimen im Sinne des Absatzes 1 Minderjährige untergebracht, sind sie gleichfalls … 10 Buchstabe a steuerfrei wären und der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist. November 2020 (BGBl. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen. (+++ § 13 Satz 2: Zur Weiteranwendung in der bis zum 5.4.2017 geltenden Fassung vgl. a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) (§ 13 - § 14a) b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (§ 15 - § 17) c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) (§ 18) d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (§ 19 - § 19a) e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) (§ 20) Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig. Wegfallmitteilung 23 11. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Absatz 1 Satz 2, § 7 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes), 6. den Tag der Ausfuhr sowie: 7. in den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und des § 10 Absatz 3 die Movement Reference Number … Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. I S. 868, 2014 I 605; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 14.10.2020 BGBl. 1.000 Euro § 2a Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1a Satz 2, § 12a Absatz 2 Satz 3, § 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, jeweils in Verbindung mit § 2a Absatz 1, § 21 Absatz 2 Nummer 3 a-d „(2) Ausbildende haben Auszubildende zum Führen der Ausbildungsnachweise nach § 13 Satz 2 Nummer 7 anzuhalten und diese regelmäßig durchzusehen. entgegen … einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis zu führen. 3 D-Dur, Satz 2 - Air - BWV 1068 2 a. F. auf Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergab (jetzt Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 2 In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz … BEG. Nach § 626 Abs.2 Satz 1 BGB kann die (fristlose) Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen (Ausschlussfrist). November 2011 (Abl. 2 Satz 3 BBiG). Dezember 2020 Auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f und Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes, dessen Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe f durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifach-buchstabe bbb des Gesetzes vom 19. § 8 Übergangsregelungen . § 4 Absatz 2 Satz 4, § 21 Absatz 2 Nummer 2: Vorsätzliche Falsch- oder unvollständige Angabe von Kontaktdaten. 1 Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. 1. BEEG. Abweichend von §4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird dieser Prognose der Zeitraum nach Satz 1 zugrunde gelegt. Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 13 Verhalten während der Berufsausbildung Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. entgegen § 20 Absatz 9 Satz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 oder Absatz 11 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7b. In den Fällen des § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 haben sie zusätzlich die Einhaltung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sicherzustellen. 2 oder nach den in § 26 Abs. 2 Das Rektorat kann auf Antrag des nach § 89 Abs.