7. 2a Abs. Auf kantonaler Ebene müssen dafür mindestens 1’500 Unterschriften von im Kanton Stimmberechtigten gesammelt werden. Bezirkshauptorte sind fett hervorgehoben. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische, sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Mündige Schweizerinnen und Schweizer werden mit 18 Jahren stimmberechtigt und können ihr politisches Mitspracherecht auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene wahrnehmen. Jahrhundert mit dem Ausbau der Volksrechte auf Staats- und Gemeindeebene und der Konkretisierung der Volkssouveränität. Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Dezember 2020 Vernehmlassung des Gesetzes über … Die Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland mit dem Upgrade Politik treffen am Polit-Apéro zwei Mal im Jahr engagierte regionale Politikerinnen und Politiker. FDP Baselland* 17 Sitze 17 Sitze 14 Sitze 20 Sitze 19 Sitze 22 Sitze 25 Sitze 27 Sitze Grüne Partei** 14 Sitze 8 Sitze ... Welche Gemeinde zu welchem Wahlkreis gehört, ist in den Artikeln 47 bis 49 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) festgelegt. Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Mai 2021; 13. Politische Rechte. Basel-Stadt hat sich für den Standort Messezentrum entschieden. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. In einer wegweisenden Studie von Noberto Bobbio, die in den Sozialwissenschaften bis heute rezipiert wird, differenziert Bobbio nicht nur eine politische Rechte von einer politischen Linken anhand des Kriteriums Gleichheit, sondern auch zwischen extrem und gemäßigt anhand des Kriteriums Freiheit. Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Geltendes Recht Definitive Vorlage an Landrat Polizeigesetz (PolG) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst I. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Volksinitiative vom 20.04.2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit … Der Kanton Basel-Landschaft umfasst 86 politische Gemeinden, die Einwohnergemeinden genannt werden (Stand: 1. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 … September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons … Im Kanton Basel-Landschaft können die sogenannten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowohl auf kantonaler als auch auf Gemeindeebene an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Die Einwohner Basels genossen zahlreiche Privilegien, insbesondere konnten nur sie in die Kantonsbehörden aufgenommen werden. Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftskammer Baselland ist die politische Interessenvertretung der Baselbieter Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie sowie der Selbstständigerwerbenden. Die größten Gewinner waren in allen drei Wahlen … Dezember 2020 beschlossen: – Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (STPH); Globalbeitrag 2021–2024; Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) (2020-524) Für den Globalbeitrag an das Schweizerische Tropen- und Public Health- Juni 2021 ; Weitere Termine; Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die … Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. N= Nationalratswahlen Verordnung über die politischen Rechte Art. Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision Gesetz politische Rechte. In Baselland hat die Sozialdemokratische Partei (SP) die Rechtskonservativen als stärkste Kraft abgelöst. Kontakt. Jahrhundert mit dem Ausbau der Volksrechte auf Staats- und Gemeindeebene und der Konkretisierung der Volkssouveränität.. Der Kanton Basel-Landschaft führte 1832 als zweiter Kanton (St. Gallen 1831, Luzern 1841) das Volksveto ein. … Bürgerliche und politische Rechte. Mai 2020 beendet. Der Kanton Basel-Stadt hat die … Das heisst, darüber kommt es zu einer Volksabstimmung, falls dies 1’500 Stimmberechtigte oder fünf Einwohnergemeinden verlangen. Dokumentation. Rechte, BundGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Sie organisiert mit den Kantonen die … Der Jugendrat Baselland ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Kommission, die gegenüber der Regierung die Anliegen von jungen Menschen vertritt und unter Jugendlichen das Interesse an der Politik fördert. Kantonale Drucksachen- und Materialienzentrale Liestal, Liestal 1977, (Dissertation, Universität Basel, … Gerichtswahlen 9. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Gemeldete Gemeinden: 86 von 86. Politische Rechte. Der Jugendrat kann auf die politischen Geschehnisse Einfluss nehmen, indem er zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrats Stellung bezieht und dem Regierungsrat Anregungen in Form von Petitionen vorlegt. Der Rat besteht aus neun Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 26 Jahren. Gesetzessammlung. Hauptort ist Liestal. November 1996) (Stand 1. Füllen Sie dazu dieses Gesuchsformular aus und schicken Sie es der für Sie zuständigen Schweizer … Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet (siehe auch: Egalitarismus). Die Exponentinnen und Exponenten der Lokal- und Kantonalparteien diskutieren im ersten Teil aktuelle politische Themen. Häufig besucht Amtsblatt «Politische Rechte» Nächste Abstimmung Politische Vorstösse Bundesvernehmlassungen: Stellungnahmen Verwaltungsentscheide Politisches Glossar. Neben Schwyz als einzigem Zentralschweizer Kanton sind dies Genf, Neuenburg, Freiburg, Bern, Solothurn, Jura, Baselland, Graubünden und das Tessin. Januar 2018) wird wie folgt geändert: § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1 Aufgehoben. Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Kriterien für die Mitarbeit sind Freude und Interesse an der kantonalen Politik. Weitere … Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Sie steht dem Bundesrat mit Rat und Tat zur Seite. Die Vorlage wurde angenommen Kantonsresultate / Detailangaben zu dieser Vorlage. Andreas Schneider Leiter Fachkommission Bauwirtschaft Wirtschaftskammer Baselland Haus der Wirtschaft … Jahrhunderts aus der Stadt Basel und der seit 1400 stückweise erworbenen Landschaft, die ein Untertanengebiet darstellte. Rechte. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Politisch gesehen ist das Oberbaselbiet konservativer als der untere Kantonsteil. Zudem können sie einen Stellvertreter ernennen, der das Recht hat, ebenfalls an den Sitzungen teilzunehmen. Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Digitale Transformation und IKT Lenkung. Ein klareres Indiz für den Charakter der ideologischen Herrschaftsverhältnisse im Deutschland des Jahres 2020 kann man sich schwer vorstellen. Diese politischen Rechte sind durch das Auslandschweizergesetz sichergestellt. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Das System der direkten Demokratie garantiert weitgehende Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten. Die Basler Kantonstrennung führte 1832/33 zur gewaltsamen Teilung des Kantons Basel in die bis heute bestehenden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Die Parteien CVP, FDP, SP und SVP sprechen sich deutlich gegen die unnötige «Lehrplan-Initiative» aus: Lesen Sie… Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Medienmitteilung Vote Info Kanton BL Amtsblatt. Stimmbeteiligung 55.85%. Politik & Recht . Ausländerinnen und Ausländer haben im Kanton Basel-Landschaft kein Stimm- und Wahlrecht. sda. Und eben dieser Vorgang zeigt die grundlegend veränderten Verhältnisse: Heute ist es die politische Rechte, die die Demokratie vor einer autoritär gewandelten Linken zu schützen versucht. Weitere Informationen Kurzinfo Wahlen / Abstimmungen . Politische Rechte; Initiativen; structural.subnavigation. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. 061 552 50 32E-Mail, KantonVerfassung des Kantons BLGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Bund Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Die Stimmberechtigten können mit einer Initiative verlangen, dass Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Planungsbeschlüsse des Landrats von grundsätzlicher Bedeutung, Gesetzte sowie Staatsverträge, die nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen, und Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Schliessen. Kanton BL Amtsblatt. Ob ein … Franken oder über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200’000 Franken unterliegen dem. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Sie setzt sich für bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ihre Mitglieder ein und fördert die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder in den politischen Entscheidgremien. Bei Bedarf kann er zu seinen Sitzungen Expertinnen oder Experten beiziehen. Das gibt ihnen das Recht, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Jede Änderung der Kantonsverfassung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Baselland wird seine zentrale Impfstation auf Anfang 2021 im Abklärungs- und Testzentrum Feldreben in Muttenz BL einrichten. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Kanton BL Amtsblatt. Im Gegensatz zum Bund kennt der Kanton Basel-Landschaft keine Sammelfrist für Initiativen. 24.01.2018. Der … SP fordert mehr politische Rechte für 5600 Luzerner Stimmbürger. Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Als Verband für die Bauunternehmen in der Region Basel vertreten wir die überbetrieblichen Interessen unserer Mitglieder im Staat, in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit. Der Kanton Basel bestand bis Ende des 18. März 2021; 9. Einwohnergemeinden des Kantons Basel … Schliessen. 2: Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine. Rechte Gemeindegesetz Kanton BL Amtsblatt. fakultativen Referendum. LandeskanzleiRathausstrasse 24410 LiestalTel. Politische Rechte; Wahlen und Abstimmungen; structural.subnavigation. … Mai 2021; Häufig gestellte Fragen; Wahl- und Abstimmungsergebnisse (Archiv) Informationen zum Wählen und Stimmen; E-Voting; Wahlen und Abstimmungen Inhalt dieser Seite. https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte. Im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer haben die Möglichkeit, sich in der Schweiz in ein Stimmregister eintragen zu lassen, entweder in ihrer Heimatgemeinde oder in ihrer früheren Wohngemeinde. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Der … Aufgrund des … RechteAuslandschweizergesetz, BehördenverzeichnisÖffentlichkeitsprinzipImpressum / Disclaimer, Kanton Basel-LandschaftTelefonzentrale +41 61 552 51 11Kontaktadressen. 06.03.2019. Gesetzessammlung. Sie sorgt für die politische Begleitung von Grossbauprojekten, wie zum Beispiel der H2, der Universität beider Basel und der Messe Schweiz, und setzt sich für gleich lange Spiesse für die regionale KMU-Wirtschaft bei der Auftragsvergabe ein. Gesetzessammlung. Wir setzen uns für gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie für ausgewogene und transparente Wettbewerbsbedingungen ein. Rechte Auslandschweizergesetz. Über die Bundeskanzlei. Nach Fragen aus dem Publikum können sich die Gäste bei einem Apéro riche … Die Unterschriften müssen innert acht Wochen nach der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt vorliegen. Das Petitionsrecht ist nicht an die Stimmberechtigung geknüpft. zustandegekommene; laufende; zurückgezogene; nicht zustande gekommene; Initiativen Fristenstillstand für Volksbegehren am 31. Der Wirtschaftsrat wird vom Zentralvorstand in der Regel vor allen eidgenössischen und kantonalen Urnengängen einberufen, sofern der Abstimmungsinhalt wirtschafts- und KMU-politisch … Verweildauer . Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Um Jugendliche für die Politik zu motivieren, organisiert der Jugendrat Podien, Schulanlässe und andere Veranstaltungen, in deren Zentrum Diskussion und Debatte stehen. Ausse… Weil die Durchführung von Gemeindeversammlungen aufgrund der Vorgaben des Bundes grund- Dezember 2020 Vernehmlassung der Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Weiterlesen 01 . Politische Rechte Finanzreferendum – Frist 18. Das obligatorische Referendum gilt ausserdem für diejenigen Gesetzesänderungen und Staatsverträge, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die der Landrat durch einen. Rechte Auslandschweizergesetz. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" 30.01.2019. Abstimmungs-App Bild Legende: Kostenloser Download für: – Android – iOS. Stimmberechtige haben das politische Recht, als Wählende teilzunehmen (aktives Wahlrecht) oder sich als Kandidierende zur Wahl zu stellen (passives Wahlrecht). Der Erlass SGS 700 (Polizeigesetz (PolG) vom 28. Wahlkreis: zugehörige Gemeinden: Allschwil Allschwil, Schönenbuch Binningen Binningen, Bottmingen Oberwil Biel … Politische Rechte. Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Band 16). Meinung, politische Rechte sollten nicht eingeschränkt werden. September 2017 (Rektifikat)* Gestützt auf den Antrag der Landeskanzlei wird die Ansetzung folgender Abstim-mungsgegenstände beschlossen: 1. Diese Tabelle gibt nur die für eidgenössische Volksabstimmungen reservierten Termine an. Politische Rechte. Im Falle der Verhinderung des offiziellen Mandatsträgers ist dieser stimmberechtigt. ... Roger Blum: Die politische Beteiligung des Volkes im jungen Kanton Baselland 1832–1875 (= Quellen und Forschungen zur Geschichte und Landeskunde des Kantons Baselland. Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "Stopp dem Abbau an den öffentlichen … Unsere politischen Kampagnen für die Wirtschaft Die Wirtschaftskammer Baselland führt politische Kampagnen zur Förderung von wirtschaftsfreundlichen Anliegen und zur Abwehr von wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Volksinitiativen, Referenden, Gesetzen, Verordnungen und Reglementen. Eine Einschränkung der Mitwir-kungsrechte der Stimmberechtigten, wie sie durch eine Urnenabstimmung geschieht, ist für den Regierungsrat vor diesem Hintergrund nur schwer zu rechtfertigen. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Verletzung des Stimmrechts und mangelhafte Durchführung und Vorbereitung von Abstimmungen . Politische Rechte – Möglichkeiten zur Mitbestimmung, https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behorden/landeskanzlei/kanton-in-kuerze/politische-rechte-moeglichkeiten-zur-mitbestimmung. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Januar 2018). Wahlen und Abstimmen. Onpage Analyse, Seitenstruktur, Seitenqualität, Links und konkurrierende Webseiten. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht nötig, hingegen wird auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommission hinsichtlich Wohnort, Geschlecht, Beruf und Alter geachtet. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Februar 2021 Der Landrat hat am 17. Rechte Auslandschweizergesetz. https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/nationalratswahlen/nationalratswahlen-2019/ReferenzseiteNRW19.html Footer Gesetzessammlung. Politische Rechte Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. Seit dem 1. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Auch ist es uns ein Anliegen, … Schliessen. Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. SEO Bewertung von baselland.ch. Behördenverzeichnis … Alle bei einer schweizerischen Vertretung registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich für die Ausübung ihrer politischen Rechte anmelden. a. die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Gefahrenabwehr; b. Die Bundeskanzlei engagiert sich für die Politischen Rechte. Baselbieter Regierung erstreckt Budget-Frist für die Gemeinden. April 2017 werden am 24. Informationen und aktuelle Veranstaltungen: www.jugendratbl.ch, – Politische Rechte– Initiativen– Referenden– Petitionen– Amtsblatt, BehördenverzeichnisÖffentlichkeitsprinzipImpressum / Disclaimer, Kanton Basel-LandschaftTelefonzentrale +41 61 552 51 11Kontaktadressen. Schliessen. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 61 552 51 11 Kontaktadressen . separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale … Liste der Gemeinden. Gemäss der Verordnung über das Internet-Amtsblatt bleiben ... Baselland Tourismus Gemeinden. Bei der Festlegung der vorrangig impfberechtigten Personengruppen wollen sich die Kantone an die Vorgaben des Bundes richten. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Das parlamentarische Geschäft muss in diesem Fall nach dem Landratsbeschluss in jedem Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. 21.12.2020 um 15:30 Uhr. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen … September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Mai 1984 zum Thema Initiativen Weiterlesen 10 . Die Wirtschaftskammer Baselland vertritt die Interessen der Selbstständigerwerbenden und der KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie im Kanton Baselland und in der Region. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Voraussetzung dafür … Auslandschweizer können an eidgenössischen, nicht aber an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Das Referendumsrecht erlaubt den Stimmberechtigten, über Entscheide des Parlaments zu befinden. Politische Rechte (Änderung des Gesetzes) Wählen Sie Ihren Bezirk Wählen Sie Ihre Gemeinde Kanton Basel-Landschaft . Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7.