$(".email-601e51825cef1").attr("href","mailto:"+username+"@"+hostname);$(".email-601e51825cef1").html("office@wkstmk.at"); Nach langen Verhandlungen in der letzten Gesetzgebungsperiode des Landtages wurden in der Landtagssitzung vom 19. (6) Der Bürgermeister hat den Entwurf des örtlichen Entwicklungskonzepts samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 10 gilt für Flächenwidmungspläne, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, und solche, die gemäß Abs. Nr. 44/2012, LGBl. 16 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Ein Mitglied, das verhindert ist, ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten. B. Verwaltung, Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten, Garagen, Geschäfte, Gärtnereien, Gasthäuser und sonstige Betriebe aller Art), soweit sie keine dem Wohncharakter des Gebietes widersprechenden Belästigungen der Bewohnerschaft verursachen; Kerngebiete, das sind Flächen mit einer im Vergleich zu anderen Baugebieten höheren Nutzungsvielfalt und Bebauungsdichte in entsprechender Verkehrslage, die vornehmlich für bauliche Anlagen für. auf Grund der Bestandsaufnahme die örtliche zusammenfassende Planung für eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Ordnung des Gemeindegebietes aufzustellen, anzupassen und zu entwickeln; raumbedeutsame Maßnahmen der Gemeinde sowie anderer Planungsträger und Unternehmen besonderer Bedeutung unter Zugrundelegung der Raumordnungsgrundsätze aufeinander abzustimmen (Koordinierung); bei der Raumordnung und den Fachplanungen des Bundes und des Landes sowie bei der Raumordnung der angrenzenden Gemeinden auf die Wahrung der Belange der örtlichen Raumordnung der Gemeinde hinzuwirken. Die Ordnung benachbarter Räume sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen aller Gebietskörperschaften sind aufeinander abzustimmen. Revision Stmk. Die Errichtung von Appartementhäusern ist nur in Ferienwohngebieten zulässig. 1 Z 5 des Finanzverfassungsgesetzes 1948 dar. im Einklang mit der anzustrebenden Bevölkerungsdichte eines Raumes. (6) In Bauverfahren, die auf Flächen durchgeführt werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels II der Steiermärkischen Raumordnungsgesetznovelle LGBl. sie aus Gründen der Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes von einer Bebauung freizuhalten sind. Für die Bemessung der Geldabfindungen und Geldleistungen sind die Verkehrswerte im Zeitpunkt der Vorlage des Umlegungsplanes maßgebend. Änderungen des Verwendungszweckes bei bis zum 1. Siedlungsschwerpunkt: weiter entwickelbare Schwerpunktbereiche der Siedlungsentwicklung, die eine entsprechende Verdichtung, Nutzungsdurchmischung und Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen und/oder privatgewerblichen Versorgungseinrichtungen aufweisen. B. Internet) zu veröffentlichen. Hinweis: Parallel zur Landesebene ist mit 1.1.2020 das Bundes-Ölkesseleinbauverbotsgesetz in Kraft getreten. Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974. Nr. Nr. die Einbringung von Geldleistungen und die Zuerkennung von Geldabfindungen. 111/2011, LGBl. Nr. Dabei ist der nachweisliche Eigenbedarf des Eigentümers oder des Baurechtsberechtigten, für Wohnzwecke auch der unmittelbare Nachkomme des Eigentümers innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren zu beachten. 4 Z 3 sowie Bauten gemäß § 33 Abs. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Bausperre erlassen wurde. Nr. 2 handelt, die weilerartige oder zeilenförmige Bebauungsstrukturen aufweisen, wobei zwischen den bestehenden Wohngebäuden eine oder mehrere unbebaute Lücken vorhanden sind. Siedlungsgrenzen (Außengrenzen) von überörtlicher Bedeutung. Hierbei sind zu berücksichtigen: das Ausmaß, in dem die Planung für andere Programme oder Pläne oder für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf den Standort, die Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt. Nr. Zudem müssen Kfz-Abstellplätze zu 50 % unversiegelt ausgeführt werden. ; Detailfestlegungen zu Erschließungssystemen; Nutzung der Gebäude: Verteilung der Nutzungen im Sinn der jeweiligen Baugebietskategorie (in Teilbereichen, in Gebäuden, in Geschoßen), Anzahl der Wohnungen oder Anteil der Wohnnutzflächen, Anteil der Betriebsflächen, Angaben zur Raumhöhe, Anzahl der Abstellflächen pro Wohneinheit; Höhenentwicklung der Gebäude: Detailangaben zu Gebäudehöhen, Geschoßanzahlen, Geschoßhöhen in Abhängigkeit von Nutzungen; Maximal- und Mindesthöhen, Höhenlage der Gebäude (Niveau Erdgeschoß Fußboden); Lage der Gebäude, nicht bebaubare Flächen, Stellung der Gebäude: Festlegung von Baugrenzlinien, Baufluchtlinien, der Längsrichtung, Firstrichtung, Gebäudetiefe usw., Differenzierung nach Geschoßebenen und Grundstücksgrenzen; Grün- und Freiflächen: Detaillierte Festlegung der Nutzungen, Oberflächen – und Geländegestaltung, Erhaltungs- und Pflanzgebote, lebende Zäune, Höfe, Kinderspielplätze und dergleichen; Gestaltung von Gebäuden und Anlagen: Proportionen der Baukörper, Dachformen, Materialien, Farben, Oberflächenbehandlung, Stützmauern, Beläge von Terrassen, Spielplätze; Umweltschutz (Lärm, Kleinklima, Beheizung, Oberflächenentwässerung und dergleichen): Maßnahmen an Gebäuden, an Verkehrs- und Betriebsflächen und Grundstücken und zum Schutz vor Naturgefahren; Ver- und Entsorgung: Trassen der Ver- und Entsorgung, Abfall- und Altstoffsammelzentren; Einfriedungen und Werbeanlagen: Vorschriften über Höhe, Ausbildung, Materialien, Beleuchtung; (3) Festlegungen in Bebauungsplänen, die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die nicht den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes unterliegen (z. 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden sind. 9 lit. Bauland im Sinn des § 30 Abs. Es wurde vollständig der Katastralgemeinde Klosterwinkel zugeschrieben, obwohl es teilweise am Südhang des Schwarzkogelzuges an Rettenbach anschließt. Nr. (5) Baubewilligungen nach dem Steiermärkischen Baugesetz sowie Bewilligungen nach diesem Gesetz, die den Abs. Der Inhalt der Aufforderung soll auch sonst ortsüblich und zweckmäßig bekanntgemacht werden. 4, § 30 Abs. 8000/95-0 . Der Beschluss hat insbesondere zu enthalten: die Auflage in der Dauer von mindestens 8 Wochen. Unter Landschaftsbild ist der visuelle Eindruck einer Landschaft einschließlich ihrer Silhouetten, Bauten und Ortschaften zu verstehen. 5 Z 2 und Z 6, § 33 Abs. Flächenausweisungen zur Errichtung überörtlicher Infrastruktur (z. Nr. Nr. die Veränderungen im Vergleich (Differenzplan), die allenfalls erforderlichen Sachbereichskonzepte zur Erreichung der Entwicklungsziele für einzelne Sachbereiche, wie insbesondere für die Energiewirtschaft (z. 20/2003, als Gewerbegebiete ausgewiesen wurden, ist nur bis zum 31.12.2010 zulässig. Diese bleiben bei der Flächenermittlung außer Betracht. (1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen. fortzuführen. B. Elementarereignisse, Brandschaden usw.) (Anmerkung: Diese Änderung wird positiv bewertet. (7) Die Landesregierung hat dem Landtag spätestens nach zwei Jahren ab Beginn einer Gesetzgebungsperiode einen Raumordnungsbericht über die Tätigkeiten und Auswirkungen der Raumordnung in der Steiermark vorzulegen und öffentlich zugänglich zu machen. 1 Z 1 und 2) bzw. Dies gilt nicht für grundbücherliche Grundstücksteilungen gemäß den §§ 13 oder 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes. der Rechtskraft der baurechtlichen Bewilligung geltend gemacht werden. 3, § 49 Abs. Der Inhalt des Beschlusses soll auch sonst ortsüblich und zweckmäßig bekannt gemacht werden. 5 letzter Satz tritt rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Die Landesregierung kann durch Verordnung Schwellenwerte festlegen. Teil, 3. Nr. c und wurde innerhalb der Bebauungsfrist der Rohbau eines bewilligten Gebäudes nicht fertig gestellt, so ist der Grundeigentümer vor Vorschreibung der Investitionsabgabe anlässlich der Revision schriftlich zu befragen, ob die betroffenen Grundstücke weiterhin als Bauland ausgewiesen bleiben sollen. 4) ein Bebauungsplan nicht zu erlassen, so kann die Überschreitung im Baubewilligungsverfahren bei Vorliegen der genannten Gründe festgesetzt werden. (1) Bei der Neuverteilung der Grundstücke ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Jedem Grundeigentümer sind Grundstücke zuzuweisen, die nach Abzug der gemäß § 53 auszuscheidenden Flächen nach ihrer Größe dem Gesamtausmaß der von ihm eingebrachten Grundstücke entsprechen. (7) Entwicklungsprogramme dürfen nur geändert werden, soweit dies, bei wesentlicher Änderung der Planungsvoraussetzungen oder, zur Vermeidung von Widersprüchen zu Gesetzen des Bundes oder des Landes und zu Verordnungen des Bundes, Anm. Darüber hinaus sind ein genügend großer Einzugsbereich und die Sicherung einer ausreichenden Nahversorgung in Erwägung zu ziehen. Juli 2010 rechtmäßig bestanden hat, und Schutzdächer, die als Zubauten ausgeführt werden, bis zu einer überdeckten Fläche von insgesamt höchstens 40 m2. Überdies können im Wortlaut Festlegungen zur Bebauung und Freiraumgestaltung, Höhenentwicklung, zu nicht bebaubaren Flächen und Regelungen zur Geländeveränderung vorgenommen werden. (7) Im Fall einer Versagungsandrohung im Rahmen der örtlichen Raumordnung sind der Beratung, nicht aber der Beschlussfassung Vertreterinnen/Vertreter der betroffenen Gemeinden verpflichtend beizuziehen. Tierhaltungsbetrieb: Betrieb mit baulichen Anlagen zur Haltung von Nutztieren. Nr. 87/2013, LGBl. 1 ist von der Landesregierung eine angemessene Frist zu setzen. Zum Entwurf eines Gesetzes über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2008 – StROG) erstattet die Volksanwaltschaft nachstehende Stel-lungnahme: 1. 139/2015 (XVII. (7) Wenn eine von der Gemeinde oder einem Dritten als Vorbehaltsfläche erworbene Grundfläche zweckwidrig verwendet wird oder nicht innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb dem ausgewiesenen Zweck zugeführt wurde, kann der Veräußerer die Aufhebung des Vertrages beim ordentlichen Gericht begehren. Die erfolgte, jedoch mangelhafte Verständigung der Grundeigentümer hat auf das gesetzmäßige Zustandekommen des Flächenwidmungsplanes keinen Einfluss. 15 kW) können in Zukunft sehr einfach errichtet werden (meldepflichtiges Verfahren, statt bisher im Anzeigeverfahren). Allfällige überörtliche Vorgaben sind dabei zu berücksichtigen. Die Ausnahmeregelung für Handelsbetriebe in Gewerbegebieten wird um den Ersatzteil- und Zubehörhandel erweitert. Nr. 1 Z 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass anstelle des Gemeinderatsbeschlusses der Bürgermeister die Auflage zur Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes zu verfügen und die Gemeinderatsmitglieder darüber zu informieren hat, sowie § 24 Abs. Nr. Erforderlichenfalls kann die Errichtung von baulichen Anlagen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Nr. Nr. I Nr. a und Abs. 1 Z 2 des Steiermärkischen Baugesetzes sowie Einfriedungen errichtet werden. Zusätzlich dürfen kleinere ebenerdige, unbewohnbare Gebäude von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuser, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 40 m² und kleinere bauliche Anlagen ohne Gebäudeeigenschaft im Sinn des § 21 Abs. GPStLT IA EZ 440/1 AB EZ 440/5), LGBl. 1 Z 5 vorvorletzter Satz anzuwenden. 2 und 4 sowie die §§ 17a und 18 außer Kraft. (1) Im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen (Entwicklungsprogramme, örtliche Entwicklungskonzepte und Flächenwidmungspläne) ist eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht (§ 5) zu erstellen, wenn die Planungen und Programme geeignet sind, Grundlage für ein Projekt zu sein, das gemäß dem Anhang 1 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, oder. : in der Fassung LGBl. (11) In der Fassung des Gesetzes LGBl. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG) Stammfassung: LGBl. Zubauten für die neue Nutzung sind nicht zulässig (ausgenommen Dachgaupen). Orts- und Landschaftsbild: Das Ortsbild ist die bauliche Ansicht eines Ortes oder Ortsteiles unter Einschluss der bildhaften Wirkung, die von ihren Anlagen wie Parks, Schlossbergen und dergleichen ausgeht. Diese Nutzungen dürfen keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen in benachbarten Baugebieten verursachen. 3 nicht fristgerecht verwirklicht, die Teilung von Grundstücken ohne die nach § 45 Abs. 5, bei denen der Antrag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Bezirksgericht eingelangt ist, sind vom zuständigen Bezirksgericht nach den bis dahin geltenden Zuständigkeitsvorschriften zu Ende zu führen. L 197 vom 24. In diesem sind für alle Nutzungsarten gemäß § 26 Abs. 5 lit. (1) Bei Handelsbetrieben, die zum 1. Februar 2020 erkannt, dass § 118 Abs. Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt? 2 Z. (1) Der Gemeinderat hat die Auflage des Entwurfes zur Erstellung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes zu beschließen. (1) Die Gemeinde kann im Rahmen der Vertragsraumordnung Vereinbarungen über die Tragung von höchstens der Hälfte der konkret zurechenbaren Planungskosten mit den Grundeigentümern – im Fall des Bestehens eines Baurechtes mit den Bauberechtigten – für Flächenwidmungsplanänderungen, die diese außerhalb der Revision angeregt haben, abschließen. 2012, S. 1. die Bundes- und Landesdienststellen und weitere Körperschaften öffentlichen Rechtes, die von der Landesregierung nach Maßgabe der von diesen wahrzunehmenden Aufgaben durch Verordnung festzulegen sind, soweit sie davon betroffen sind, sowie. 4 von den Eigentümern mindestens der Hälfte der umzulegenden Grundfläche oder von der Gemeinde ein Umlegungsplan vorgelegt wird. 30/2012; Registerzählungsgesetz, BGBl. August 2014, in Kraft. (1) Vom Zeitpunkt der Erlassung einer Verordnung nach § 49 Abs. 3 Z 1 hinsichtlich der Erforderlichkeit des geplanten Bauvorhabens; Änderungen des Verwendungszweckes gemäß Abs. Insbesondere sind die strategischen Lärmkarten und die Aktionspläne, die auf Grund von Vorschriften betreffend Umgebungslärm erlassen wurden, zu berücksichtigen. 4 Z 4) zu entsprechen. die Festlegung von Grundsätzen für die Erstellung von kleinregionalen Entwicklungskonzepten im Sinn von § 10 Z. März 2010 über die Raumordnung in der Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 2010 – StROG)Stammfassung: LGBl. die räumliche Abgrenzung von Stadtregionen. 61/2017, Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. (10) Das örtliche Entwicklungskonzept darf nur bei wesentlicher Änderung der Planungsvoraussetzungen geändert werden. 6 bis 14 anzuwenden, sofern den angeführten Gründen nicht vollinhaltlich Rechnung getragen und der Genehmigungsvorbehalt von der Landesregierung nicht aufgehoben wurde. (1) Gemäß §§ 8, 9 oder 10 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 neu gebildete Gemeinden haben ein örtliches Entwicklungskonzept (§ 21) und einen Flächenwidmungsplan (§ 25) zu erstellen. Freihaltung von Gebieten mit der Eignung für eine Nutzung mit besonderen Standortansprüchen von anderen Nutzungen, die eine standortgerechte Verwendung behindern oder unmöglich machen, insbesondere. Nr. Grundbuchsauszüge und Auszüge aus dem Grundstücksverzeichnis des Grenz- oder Grundsteuerkatasters hinsichtlich der von der Grenzänderung betroffenen Grundstücke, die nicht älter als sechs Monate sein dürfen. Bauland gemäß § 29 Abs. (2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem in Abs. Regelungen zur Bebauung, Freilandgestaltung, Höhenentwicklung, nicht bebaubaren Flächen und Geländeveränderungen sind nunmehr auch durch Flächenwidmungsplan möglich. 7, § 40 Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmt wird, treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der Grundstücke, an denen diese Rechte bestanden hatten, nunmehr die dem betreffenden Eigentümer für diese Grundstücke zugewiesenen neuen Grundstücke bzw. Bei Erforderlichkeit einer Umweltprüfung (§ 4 Abs. Nr. A. und C., IV. (4) Werden in Gemeinden, die von einer Gebietsänderung gemäß §§ 7 und 10 Abs. 230 bis 238/2002; Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz EisbEG, BGBl. Der Erläuterungsbericht hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme zu enthalten: die Begründungen der Planungsfestlegungen und der gewählten Baulandmobilisierungsmaßnahmen. Soweit dies jedoch der Erreichung des Umlegungszweckes nicht entgegensteht, ist im Umlegungsbescheid auf Antrag eines Vertragspartners der Weiterbestand eines Bestandsverhältnisses festzustellen. den Termin und den Ort für die öffentliche Versammlung gemäß Abs. Diese Frist ist als erfüllt anzusehen, wenn das Gesuch beim Grundbuchgericht eingelangt ist. 2002, S. 12; Richtlinie 2003/4/EG: Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. (4) Entwicklungsprogramme können erstellt werden für: das gesamte Landesgebiet als Landesentwicklungsprogramm; Teile des Landesgebietes als regionale und bei Bedarf als teilregionale Entwicklungsprogramme, die einen oder mehrere Sachbereiche umfassen. Dies gilt nicht für die nach § 30 Abs. 2 und 3 darstellen, für die keine privatwirtschaftliche Vereinbarung abgeschlossen oder keine Vorbehaltsfläche festgelegt wurde und. Überwiegend bebautes Gebiet: ein Gebiet, bei dem zum Zeitpunkt der Beurteilung auf mehr als der Hälfte der Bauplätze Gebäude, zumindest im Rohbau, bestehen. 2 Nominierungsberechtigten zu bestellen. b. Einkaufszentren 1 und 2 auf Flächen, die durch Verordnung der Landesregierung gemäß Abs. Dabei bleiben kleinflächige Bauteile, wie Rauchfänge, Rohraufsätze und dergleichen unberücksichtigt. 2) außer Kraft. (12) Die Landesregierung hat über den Flächenwidmungsplan innerhalb von sechs Monaten nach vollständigem Einlangen der Unterlagen mit Bescheid zu entscheiden. Bedienungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): Land- und/oder forstwirtschaftliche Nutzung: Allgemeines zur überörtlichen Raumordnung, Teilung, Vereinigung und Umlegung von Grundstücken, Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, © 2021 Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Seveso-Betrieb: ein Betrieb, der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen fällt. durch eine wesentliche Änderung der Planungsvoraussetzungen. : in der Fassung LGBl. (2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Soweit der Antrag von Miteigentümern unterfertigt ist, gilt § 49 Abs. 6, des § 31 Abs. Steiermärkisches Raumordnungsgesetz Im Freiland können Flächen bzw. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind und. (1) Ein Gebiet, welches wegen der Erforderlichkeit einer Grundumlegung als Aufschließungsgebiet (§ 29 Abs. (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 77/2010; Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 2 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 betroffen sind und nicht zu bestehen aufgehört haben, Verordnungen in Angelegenheiten der Raumordnung, die sich auf das angegliederte Gebiet beziehen, wieder in Geltung gesetzt, sind die einschlägigen Verfahrensbestimmungen nach diesem Gesetz ebenso nicht anzuwenden. B. teilregionale Versorgungszentren, Industrie- und Gewerbestandorte,                 Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung wie z. 4 zu enthalten und dem erforderlichen Bebauungsplan (§ 40 Abs. die Voraussetzungen nach Abs. Im Fall der Nichtigerklärung hat die Gemeinde dem Gericht eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeit zu übermitteln. 6/2020. Die Gemeinde hat dabei auf die jeweils vorgesehene Nutzung sowie die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergebenden Folgen (wie Verkehrserschließung einschließlich der Vorsorge für den ruhenden Verkehr, Versorgung durch öffentliche Einrichtungen und Anlagen) Bedacht zu nehmen. Nr. die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebietes. (7) Der Beschluss über den Flächenwidmungsplan in einer anderen als der zur Einsicht aufgelegten Fassung ist nur nach Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig, es sei denn, dass durch diesen Beschluss Einwendungen gemäß Abs. Neu- und Zubauten im unmittelbaren Anschluss an die bestehenden Gebäude (Hoflage) für Zwecke der Privatzimmervermietung samt dazugehöriger infrastruktureller Einrichtungen im unbedingt erforderlichen Ausmaß, wenn. 10 % in Bezug auf jene Bruttogeschoßfläche beträgt, die bis zum 1. Durch Zubauten darf die neu gewonnene Bruttogeschoßfläche insgesamt nicht mehr als die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten Flächenwidmungsplanes bestehende oder erstmals genehmigte betragen. Im Fall der weiterhin bestehenden Baulandausweisung besitzt der Grundeigentümer die Möglichkeit, mittels schriftlichem Antrag von der Gemeinde zu verlangen, dass die Grundstücke eingelöst werden, wobei die Bestimmungen des § 37 Abs. (2) Die Beteiligten haben die ihnen im Umlegungsverfahren erwachsenden Kosten (§ 74 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG) im Verhältnis des Wertes ihrer auf Grund des Umlegungsbescheides zugewiesenen Grundstücke zu tragen. 6/2020. 61/2017 anhängigen Verfahren sind nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle der Beschluss über die Auflage des örtlichen Entwicklungskonzeptes oder des Flächenwidmungsplanes bereits gefasst oder die Anhörung des Flächenwidmungsplanes bereits eingeleitet wurde. 4 Z 5, Abs. : in der Fassung LGBl. 11 und 12, § 39 Abs. Verfahrensvereinfachungen, Klimaschutz, Verbot von Ölheizungen bei Neubauten sowie deutliche Verbesserungen für Bevölkerung und Gemeinden Nach intensiven Verhandlungen wurde heute im Ausschuss die Baugesetz- sowie die Raumordnungs-Novelle 2019 von SPÖ und ÖVP, gemeinsam mit allen Oppositionsfraktionen, in Begutachtung geschickt. Dieser wird primär durch das äußere Erscheinungsbild eines Gebäudes, das sich aus der nutzungsbedingten äußeren und inneren baulichen Struktur ergibt, bestimmt. Genehmigungsverfahren: Die Landesregierung erteilt den Gemeinden nach Vorlage ihrer Planunterlagen gem. (5) Nach erfolgter Genehmigung sind diejenigen, die in ihrer Stellungnahme Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht. 4 sowie § 67f mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. Falls die Gemeinde oder ein Dritter das Grundstück nicht erwerben will, ist die Ausweisung als Vorbehaltsfläche durch Änderung des Flächenwidmungsplanes aufzuheben. (6) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Flächenwidmungsplanes samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 1, wenn jemand vor dem im § 42 Abs. Unternehmen besonderer Bedeutung: sind solche, deren Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Struktur, Funktion oder Entwicklungsmöglichkeiten des Raumes haben (wie z. Zubau nicht innerhalb des Geruchsschwellenabstandes eines landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetriebes errichtet wird. Veränderungen an Grundstücken, die deren bauliche Nutzbarkeit wesentlich beeinträchtigen. 2 Z 1 bezeichneten Zeitpunkt der Kundmachung im Vertrauen darauf, dass nach der Rechtslage der Bebauung kein gesetzliches Hindernis entgegenstand, nachweisbar Kosten für die Baureifmachung des Grundstückes aufgewendet hat oder. jener Landtagsklubs, deren Partei in der Landesregierung vertreten ist, des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Steiermark, sowie, – nur bei der Beratung von regionalen Entwicklungsprogrammen – der/dem Vorsitzenden des jeweiligen Regionalverbandes gemäß § 16 Landes- und Regionalentwicklungsgesetz.