Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, 2a. des § 35a EStG? B. zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40, das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) oder der Medicproof Gesellschaft für Medizinische Gutachten, Mehraufwendungen für die notwendige behindertengerechte Gestaltung des individuellen Wohnumfelds sind außergewöhnliche Belastungen. Nicht-DBA-Gebiete ohne Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Wertpapierveräußerungsgewinne, Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung BMF vom 14.3.2006 (BStBl I S. 253), Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; hier: Anwendung des Beschlusses des Großen Senats vom 5.7.1990 (BStBl II S. 847) BMF vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26.2.2007 (BStBl I S. 269), Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten – Aufgabe der sog. Bisher musste der Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil ermitteln und Arbeitnehmer … Die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ist anhand objektiver Kriterien nachzuweisen. können zwangsläufig sein, wenn der Stpfl. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen zur Wiederherstellung von Vermögensgegenständen nach § 33 EStG scheidet aus, wenn der Stpfl. Gebühren für die Hochschulausbildung eines Kindes sind weder nach § 33a Abs. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines gemeinsam im … aber nicht von der Verpflichtung, dem Finanzamt die Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit nicht erstatteter Aufwendungen auf Verlangen nachzuweisen. Hatten Sie bisher einen eigenen Haushalt und müssen diesen wegen der Unterbringung im Pflegeheim aufgeben, zieht das Finanzamt von Ihren Kosten für die Heimunterbringung eine Haushaltsersparnis ab. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl 2011 II S.86); Zuordnung von Veräußerungskosten BMF vom 20.12.2010 (BStBl 2011 I S. 16) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 16.12.2015 (BStBl 2016 I S. 10), Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls BMF vom 11.11.1999 (BStBl I S. 959), Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen im Rahmen des so genannten "Blockmodells" nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) BMF-Schreiben vom 11. Bei der Entscheidung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die persönlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die konkrete Lebenssituation, bei der Übernahme einer Schuld auch auf den Inhalt des Schuldverhältnisses abzustellen (BFH vom 24.7.1987 – BStBl II S. 715). 1 und 2 EStG BMF vom 14.11.2001 (BStBl I S. 864), Abzinsung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen in der steuerlichen Gewinnermittlung nach § 6 Absatz 1 Nrn. medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzusehen sind, wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie. nicht selbst gesetzt hat (BFH vom 18.7.1986 – BStBl II S. 745 und vom 19.5.1995 – BStBl II S. 774). 11Der Nachweis von Krankheitskosten ist nach § 64 EStDV zu führen. Juni 2016 IX R 25/14 (BStBl II S. 992), IX R 15/15 (BStBl II S. 996) und IX R 22/15 (BStBl II S. 999) BMF vom 20.10.2017 (BStBl I S. 1447), Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BMF vom 30.9.2013 (BStBl I S. 1184), Schuldzinsen bei einem Darlehen für die Anschaffung oder Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; BFH-Urteil vom 25.3.2003 (BStBl 2004 II S. 348) BMF vom 16.4.2004 (BStBl I S. 464), Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG) BMF vom 7.11.2013 (BStBl I S. 1333) ergänzt durch BMF vom 26.3.2014 (BStBl I S. 791), Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. Mai 1999 – VIII R 72/96 – (BStBl 2002 II S. 722) und vom 15. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG genannten Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen anzusetzen. Zulassung: durch BFH. Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Sofern es sich um Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel handelt, ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Abs. In Paragraf 33b EStG stehen weitere besondere außergewöhnliche Belastungen. Sie müssen einen existentiell notwendigen Gegenstand betreffen – dies sind Wohnung, Hausrat und Kleidung, nicht aber, Der Verlust oder die Beschädigung muss durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung, Vertreibung, politische Verfolgung verursacht sein, oder von dem Gegenstand muss eine. 31Kosten für Kuren im Ausland sind in der Regel nur bis zur Höhe der Aufwendungen anzuerkennen, die in einem dem Heilzweck entsprechenden inländischen Kurort entstehen würden. Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn auch ohne die daraus entstehenden Rentenansprüche der Lebensunterhalt des Elternteils sichergestellt ist (BFH vom 7.3.2002 – BStBl II S. 473). 3Bei einer andauernden Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht die einmalige Vorlage einer Verordnung. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer, 2. Stattdessen wurde der Familienbonus eingeführt. April 1996 – VIII R 13/95 – (BStBl 1998 II S. 325) BMF vom 28.4.1998 (BStBl I S. 583), Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Wird eine Haushaltsersparnis abgezogen, sollte Einspruch eingelegt werden. abweichenden Wirtschaftsjahre 2015/2016 ff. der Bescheid eines gesetzlichen Trägers der Sozialversicherung oder der Sozialleistungen über die Bewilligung eines pflege- bzw. Durch Betrug veranlasste vergebliche Zahlungen für einen Grundstückskauf sind nicht zwangsläufig (BFH vom 19.5.1995 – BStBl II S. 774). Es ist nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen (, Aufwendungen für die Bewirtung von Trauergästen (, Reisekosten für die Teilnahme an einer Bestattung eines nahen Angehörigen (, Werden die Ausgaben über Darlehen finanziert, tritt die Belastung bereits im Zeitpunkt der Verausgabung ein (, Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung auch dann ausgeschlossen, wenn die Diätverpflegung an die Stelle einer sonst erforderlichen medikamentösen Behandlung tritt (, Ein höherer Aufwand als 0,30 €/km ist unangemessen und darf deshalb im Rahmen des § 33 EStG nicht berücksichtigt werden (, Die Erlangung eines Gegenwerts schließt insoweit die Belastung des Stpfl. 37 EStG). Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2019): Niedersächsisches Finanzgericht 19.04.2018 11 K 212/17. Voraussetzungen und Nachweis (1) 1 Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI besteht und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI festgestellt wurde. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer), 4. Die Haushaltsersparnis ist auch bei zusammen zur Einkommenssteuer veranlagten Ehepartnern pro Person von den als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten abzuziehen, wenn diese gemeinsam in einem Pflegeheim wohnen. Abs. Vom Einkommen gemäß § 33 Abs. Steuer sparen 2019 (7,9 MB) Steuer sparen 2018 (6,5 MB) Steuer sparen 2017 (6,0 MB) Steuer sparen 2016 (5,2 MB) Finanz Online: Ein Leitfaden zum Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung (1,4 MB) Steuertipps für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse (0,4 MB) 2 EStG und zwar unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Leistung selbst als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist (BFH vom 30.10.2003 – BStBl 2004 II S. 270 und vom 19.4.2012 – BStBl 2012 II S. 577). 2 EStG fallen danach nur solche rechtlichen Verpflichtungen, die der Stpfl. Dieses Verfahren ist anhängig. Beantragt ein Steuerzahler, der krankheits- oder pflegebedingt in einem Alten- oder Pflegeheim lebt, für seine selbst getragenen Aufwendungen eine außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. Erpressungsgelder sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn der Erpressungsgrund selbst und ohne Zwang geschaffen worden ist (BFH vom 18.3.2004 – BStBl II S. 867). Die Haushaltsersparnis des Steuerpflichtigen schätzt die Rechtsprechung entsprechend dem in § 33a Abs. 4Zwangsläufigkeit dem Grunde nach wird in der Regel auf Aufwendungen des Stpfl. März 2016 – X R 46/14 – (BStBl II S. 976) BMF vom 16.12.2016 (BStBl I S. 1431), Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen, Heil- und Heilhilfsberufe Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen BMF vom 20.11.2019 (BStBl I S. 1298), Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens BMF vom 15.12.2017 (BStBl 2018 I S. 13) ergänzt durch BMF vom 27.6.2018 (BStBl I S. 805), Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens BMF-Schreiben vom 18.1.2016 (BStBl I S. 85) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 20.4.2016 (BStBl I S. 475), vom 16.6.2016 (BStBl I S. 527), vom 3.5.2017 (BStBl I S. 739), vom 19.12.2017 (BStBl 2018 I S. 52), vom 12.4.2018 (BStBl I S. 624), vom 17.1.2019 (BStBl I S. 51), vom 10.5.2019 (BStBl I S. 464) und vom 16.9.2019 (BStBl I S. 889), Übertragung der Freibeträge für Kinder; BMF-Schreiben zu § 32 Absatz 6 Satz 6 bis 11 EStG BMF vom 28.6.2013 (BStBl I S. 845), Familienleistungsausgleich; Lebenspartner und Freibeträge für Kinder Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. angebracht oder erforderlich sind (BFH vom 4.7.1975 – BStBl II S. 738). 2 Satz 2 (BFH vom 15.4.2010 – BStBl II S. 794 und vom 4.10.2017 – BStBl 2018 II S. 179). Ist eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. Die Leistungen sind – im Gegensatz zu Leistungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung – kein Ersatz für Krankenhauskosten (BFH vom 22.10.1971 – BStBl 1972 II S. 177). B. Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim), die dem Stpfl. Wer trägt die Kosten für die Heimunterbringung? Außerdem ist die Haushaltsersparnis für ersparte Verpflegungskosten zu Hause (8/10 des Wertes der vollen freien Station; siehe Rz 887) vom Gesamtbetrag der Pflegeheimkosten in Abzug zu bringen. Hatten Sie bisher einen eigenen Haushalt und müssen diesen wegen der Unterbringung im Pflegeheim aufgeben, zieht das Finanzamt von Ihren Kosten für die Heimunterbringung eine Haushaltsersparnis ab. BV – Auszug), Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung – WoFlV), Auswirkung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Absatz 2 EStG; BMF-Schreiben vom 8. 37 EStG). in der Fassung vom 01.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen hat (BFH vom 6.5.1994 – BStBl 1995 II S. 104). 2Gleiches gilt für Integrationskurse, es sei denn, der Stpfl. der Geltendmachung von Pausch- bzw. 2Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein; 2Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen. 1 Nr. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Aufwendungen (nachträgliche) Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines mehrjährig nutzbaren Wirtschaftsguts darstellen (BFH vom 22.10.2009 – BStBl 2010 II S. 280). Mai 2013 (BGBl. Werden Ersatzansprüche gegen Dritte nicht geltend gemacht, entfällt die Zwangsläufigkeit, wobei die Zumutbarkeit Umfang und Intensität der erforderlichen Rechtsverfolgung bestimmt (BFH vom 20.9.1991 – BStBl 1992 II S. 137 und vom 18.6.1997 – BStBl II S. 805). Januar 2014 – IX R 37/12 - (BStBl 2015 II S. 631), vom 11. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die im Vergleich zu den Kosten der normalen Haushaltsführung entstandenen Mehrkosten für Unterbringung und Verpflegung (BFH vom 30.6.2011 – BStBl 2012 II S. 876). aber bereits in dem Kj., in dem die Belastung eingetreten ist, mit der Zahlung rechnen konnte (BFH vom 21.8.1974 – BStBl 1975 II S. 14). Sekundärfolgenrechtsprechung durch den BFH; Anwendung der BFH-Urteile vom 2.3.1993 – VIII R 47/90 – (BStBl 1994 II S. 619), vom 25.11.1993 – IV R 66/93 – (BStBl 1994 II S. 623) und vom 27.7.1993 – VIII R 72/90 – (BStBl 1994 II S. 625) BMF vom 11.8.1994 (BStBl I S. 603), Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung BMF vom 11.3.2010 (BStBl I S. 227) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 6.5.2016 (BStBl I S. 476), Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG BMF vom 2.11.2018 (BStBl I S. 1207), Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als Betriebsausgaben oder Werbungskosten BMFvom 10.11.1993 (BStBl I S. 930), Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlaß als Betriebsausgaben nach R 21 Abs. Ersatz von dritter Seite Dezember 2017 – IX R 7/17 – und vom 20. Zwischenheimfahrten. 2020) zu kürzen (Betrag in § 33a Abs. § 33 Abs. Januar 2019 – Auszug – BMF vom 17.1.2019 (BStBl I S. 31), Verzeichnis ausländischer Steuern in Nicht-DBA-Staaten, die der deutschen Einkommensteuer entsprechen, Verzeichnis von Nicht-DBA-Staaten bzw. Bestattungskosten. In den Jahren von 2016 bis 2019 gab es jeweils unterschiedliche Beträge, die anteilig oder für das gesamte Jahr als Haushaltsersparnis auf die Kosten angerechnet werden mussten: 2017: 8.820 Euro pro Jahr; 2018: 9.000 Euro pro Jahr; 2019: 9.168 Euro pro Jahr; 2020: 9.408 Euro pro Jahr