Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Folgendes ist beachtlich: Objektives Vorliegen der Schwerbehinderung, Zustimmungsbedürftig ist die Kündigung schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen (§ 151 i. V. m. § 2 SGB IX), mithin die Kündigung von Menschen. 3 SGB IX eingeschränkt, so „ist“ die Entscheidung innerhalb eines Monats ab Antragstellung zu treffen. Behauptet der Arbeitgeber in seinem Antrag verhaltensbedingte Gründe, muss das Integrationsamt fast immer die Zustimmung erteilen, denn bei einer Pflichtverletzung wird es in der Regel keinen Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung geben. Bei außerordentlichen Kündigungen „trifft“ das Integrationsamt seine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen ab Antragseingang. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen kommt es dabei nicht an.Â. unwirksam Der Verstoß gegen das Zustimmungserfordernis führt zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB. Verstößt eine Kündigung wegen formaler oder inhaltlicher Fehler gegen die Anforderungen des allgemeinen Kündigungsschutzes, ist sie ebenfalls unwirksam. Wenn Arbeitnehmer die Kündigungsfristen nicht einhalten, Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, Datenschutz und Speicherungsdauer der Daten ehemaliger Mitarbeiter, Tod des Arbeitnehmers: Rechtsfolgen und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, Arbeitsrechtliche Ermahnung – Rechtswirkung und typische Einzelfälle, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ausgestaltung eines Krankenhaus-Besuchskonzepts, Rolle des Integrationsamts bei Kündigung schwerbehinderter Menschen, BAG stuft Crowdworker bei arbeitnehmertypischer Steuerung als Arbeitnehmer ein, Zulässige Abmahnungen sind auch in größerer Anzahl kein Mobbing, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder. Auch bei der Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erforderlich. Geschützter Personenkreis Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht getroffen, gilt die Zustimmung wiederum als erteilt (§ 174 Abs. 2 SGB IX). Kündigungen von Schwerbehinderten sind grundsätzlich unzulässig, wenn die Zustimmung des Integrationsamtes fehlt. Weiter, Nicht nur in Zeiten interkultureller Zusammenarbeit wird das AGG immer bedeutungsvoller und rückt in den Fokus der Personalarbeit. Informieren Sie sich, damit Sie wissen, was gesetzlich erlaubt ist. Umstände, die den schwerbehinderten Menschen nicht als Schwerbehinderter, sondern wie jeden anderen Arbeitnehmer treffen (z.  B. das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl), sind dem Prüfungsumfang des Integrationsamtes entzogen. 3 SGB IX). Eine ohne Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Arbeitgeberkündigung ist nur dann gültig, wenn das Beschäftigungsverhältnis erst sechs Monate andauert (Probezeit) oder der Schwerbehinderte 58 Jahre oder älter ist und im Kündigungsfall eine Abfindung oder Entschädigung erhält. Zustimmungsbedürftig kann eine Kündigung zudem auch im Einzelfall ohne ausdrückliche Feststellung der Schwerbehinderung dann sein, wenn die Schwerbehinderung einschließlich eines GdB von mindestens 50 offenkundig ist. Von Bedeutung ist dabei insbesondere, ob und inwieweit die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. Ein gegen die Zustimmung zur Kündigung vom Arbeitnehmer eingelegter Widerspruch hat jedoch keine aufschiebende Wirkung (§ 171 Abs. Eine mitteilung an das integrationsamt erfolgte nicht. Der Arbeitnehmer kann gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen. Eine kurz bemessene Frist ist gerade bei der fristlosen Kündigung wichtig, damit Sie noch innerhalb der in § 626 Abs. Erteilt das Integrationsamt seine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung, kann der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären (§ 171 Abs. Ist dies der Fall, spricht dies zunächst einmal für den Arbeitnehmer und gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung. Über die Erteilung der Zustimmung hat das Integrationsamt im Rahmen des gesetzlich geregelten Antragsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Weiter, Für Arbeitgeber und Mitarbeiter spielt im reformierten SGB IX vor allem das Schwerbehindertenrecht mit Regelungen z. 2 SGB IX). ... Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1. Eine solche Kündigung ist nichtig, wenn ihr das Integrationsamt nicht vor Ausspruch zugestimmt hat. Kündigt der Arbeitgeber ohne diese Zustimmung, beginnt die dreiwöchige Klagefrist nicht zu laufen. Gegen den Bescheid des Integrationsamtes sind Widerspruch und Klage möglich. Dabei darf das künftige Entgelt auc… Der besondere kündigungsschutz für schwerbehinderte arbeitnehmer gilt jedoch ohne rücksicht auf die dauer der probezeit in den ersten 6 monaten des arbeitsverhältnisses nicht 173 absatz 1 nummer 1 sgb ix. der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb der 3 Wochen seinen Schwerbehindertenstatus … Allerdings soll in diesem Fall die Zustimmung zur Kündigung nur dann durch das Integrationsamt erklärt werden, wenn der neue Arbeitsplatz für den Schwerbehinderten angemessen und zumutbar ist. Denn das Integrationsamt überprüft die beabsichtigte Kündigung nicht auf ihre arbeitsrechtliche Wirksamkeit, sondern grundsätzlich nur darauf, ob sie in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht. B. bei grobem Fehlverhalten oder schweren Störungen des Betriebsfriedens) gleichwohl eine Zustimmung erfolgen. Alternativ zur Kündigung kann hier aus Sicht des Integrationsamtes insbesondere die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz in Betracht kommen. Ohne diese Zustimmung ist Ihre Kündigung unwirksam. „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.“ (Vgl. Je weniger die besondere Situation des schwerbehinderten Menschen für die Kündigung ursächlich ist, umso geringere Bedeutung darf das Integrationsamt in seiner Entscheidung der Behinderung zukommen lassen. Der Arbeitgeber darf und muss die Kündigung somit (zunächst) aussprechen. Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts stellen. Weiter. 3 SGB IX). Gilt die Maskenpflicht am Arbeitsplatz auch, wenn man ein Attest vorlegt? Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Pflichtverletzung gegeben ist, kann je nach Einzelfall (z. Eine Kündigung ist erst nach Zustimmung des Integrationsamtes wirksam. Schwerbehindertenvertretung anhören; Zuletzt muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eines Schwerbehinderten neben dem Betriebsrat auch die Schwerbehindertenvertretung anhören (§ 178 SGB IX).Ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam. Erst wenn diese Punkte erfüllt sind, kann eine fristlose Kündigung Schwerbehinderter auch wirksam werden. Das Integrationsamt hat zudem in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (§ 170 Abs 3 SGB IX). Stehen die Kündigungsgründe im Zusammenhang mit der Behinderung, sind an die (Un-)Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. Das Integrationsamt hat allerdings zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers, ggf. Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. (4) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Daran ändert die Einlegung eines Widerspruchs und die Erhebung einer Klage gegen die Zustimmungserteilung durch den Arbeitnehmer nichts. In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. In den Verfahren auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ist das Integrationsamt in seinem Ermessen dahingehend eingeschränkt, dass es die Zustimmung erteilen soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung besteht. Auf die Art des Arbeitsverhältnisses kommt es für das Zustimmungserfordernis ebenfalls nicht an. „Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Abeitgeberr bei dem für den Sitzriebesdes Bet oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt . Oft scheitert eine Kündigung an diesem allgemeinen Kündigungsschutz. 2 BGB vorgeschriebenen 2-Wochenfrist kündigen können. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung unabhängig davon einholen, ob es sich um einen Arbeiter oder Angestellten, einen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst oder ob es sich um ein Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsverhältnis handelt. 1 Satz 2 SGB IX). Kündigt der Arbeitgeber ohne die erforderliche Zustimmung des Integrationsamts, müssen Sie genauso innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage gegen diese einreichen. Das Zustimmungserfordernis gilt grundsätzlich bei jeder Art von Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Der Arbeitgeber hat bereits bei Eintreten personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und auch das Integrationsamt einzuschalten, um alle Möglichkeiten zu erörtern, das Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortsetzen zu können (§ 167 Abs. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… Selbstverständlich behandeln wir Ihre Anfrage streng vertraulich. Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Integrationsamt die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen. Ist das Ermessen des Integrationsamtes im Falle einer nicht nur vorübergehenden Betriebseinstellung nach § 172 Abs. Darüber hinaus „soll“ das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbeitsplatz gesichert ist (§ 172 Abs. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. schriftlich oder elronischekt." Lernen Sie, unnötige Fehler zu vermeiden und Ihre Erfolgsaussichten richtig einzuschätzen. Der taktisch versierte Arbeitgeb… Die Zustimmungsbedürftigkeit setzt somit frühestens mit dem Datum der Antragstellung ein. 1 SGB IX). § 85 SGB IX über den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen, d.h. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des angewendeten Gesetzes. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung hat das Integrationsamt zu prüfen, ob die Pflichtverletzung auf der Behinderung beruht. Damit können Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen auch per Eail-M gestellt werden. Auch vor einer Änderungskündigung eines Schwerbehinderten ist im Arbeitsrecht die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Dieses Muster ist nicht zwingend vorgeschrieben. 5 SGB IX). Bei der Gleichstellung kommt es dagegen auf den konstitutiv wirkenden Gleichstellungsbescheid an. Ohne diese Zustimmung ist die Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitsgericht aufgehoben werden. Es entscheidet grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, insbesondere ihre soziale Rechtfertigung nach dem KSchG, sind daneben vom Integrationsamt regelmäßig nicht zu prüfen. Zu berücksichtigen ist dabei zu Gunsten des Arbeitnehmers regelmäßig. Antragstellung 3 SGB IX alte Fassung (heute: § 171 Entscheidung des Integrationsamtes Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, kann er gegen die Erteilung der Zustimmung anschließend eine Klage beim Verwaltungsgericht erheben. mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, die auf Grund behördlicher Entscheidung schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Bei einer außerordentlichen Kündigung hat der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung zu erklären (§ 174 Abs. Seitdem hat eine unterbliebene oder unrichtige Anhörung nämlich zur Folge, dass die Kündigung unwirksam ist. Ohne die vorherige Zustimmung des ZBFS-Integrationsamts Bayern kann schwerbehinderten Menschen eine Kündigung vonseiten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht ausgesprochen werden. aufgrund eines formalen Fehlers, wegen einer nicht ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung oder wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Das Integrationsamt hat den Sachverhalt sodann auf der Grundlage des Antragsinhalts zu ermitteln und aufzuklären. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich in den allermeisten Fällen erforderlich. Nach Ausspruch der Kündigung kann der Arbeitnehmer die Kündigung deshalb mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angreifen. War der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung noch nicht als schwerbehinderter Mensch oder Gleichgestellter förmlich anerkannt, genießt er dennoch den besonderen Kündigungsschutz, wenn er die Anerkennung mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. 2 SGB IX), oder wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte (§ 173 Abs. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf regelmäßig der Zustimmung des Integrationsamts. Covid-19 / Coronavirus - Handlungspflichten des Arbeitgebers, Abmahnung im Arbeitsrecht - 10 Fakten, die Sie dazu kennen sollten, Personalgespräch - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, Mitbestimmung in der Pandemie, Folgen von Corona-Verstößen durch Arbeitgeber-/ Arbeitnehmer, Schul- und Studienzeiten sind im Gegensatz zur Berufsausbildung nicht rentensteigernd. verhindern kann. Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Damit sind die formalen Anforderungen an eine wirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers erheblich gestiegen. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de. Der Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft hat somit letztlich nur deklaratorische Bedeutung. Die Kündigung bleibt auch dann unwirksam, wenn das Integrationsamt nachträglich die Zustimmung erteilt. Hohe Abfindungen, Wiedereinstellungen oder Unzufriedenheit sind die Folge. Hier hat das Integrationsamt sorgfältiger zu prüfen, inwieweit ein Zusammenhang mit der Behinderung besteht. Montag – Donnerstag: 9 – 17 Uhr Freitag: 9 – 14:30 Uhr, © Copyright 2008 - 2019 | Dr. Kluge Rechtsanwälte |, Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte, Dr. Kluge Seminare – Schulungen für Betriebsräte. Bei seiner Entscheidung ist das Integrationsamt an verschiedene Fristen gebunden: So „soll“ es bei einer ordentlichen Kündigung seine Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats ab Antragseingang treffen (§ 171 Abs. Beabsichtigt der Arbeitgeber den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, ist die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes geführt hat, grundsätzlich hinzunehmen. So entfällt sie etwa bei Arbeitnehmern. Für die Kündigungsschutzklage gilt eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers „soll“ das Integrationsamt nach gesetzlich näher definierten Voraussetzungen ebenfalls die Zustimmung erteilen (§ 172 Abs. Der Arbeitgeber beantragt die Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Sitz des Betriebs zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch (§ 170 Abs. Das Zustimmungserfordernis gilt für jede Art von Kündigung, also sowohl für ordentliche Kündigungen als auch für fristlose Kündigungen und Änderungskündigungen. Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen. Der rechtliche Schutz besteht auch während der Corona-Krise. Eine vorher ausgesprochene Kündigung ist damit unwirksam. Die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zu der vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung liegt grundsätzlich im Ermessen des Integrationsamts. auch Ziffer 3. Das gilt umso mehr, als dass Sie innerhalb der 2-Wochenfrist ja auch noch das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt einleiten müssen (vgl. 4 SGB IX). Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung ist zu prüfen, inwieweit eine dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung seine Ursache gerade in der Behinderung hat sowie etwa auch, wie der Arbeitgeber dieses Verhalten in Zukunft ggf. 1 SGB IX vor Ausspruch der Kündigung schriftlich die Zustimmung zur Kündigung beim örtlich zuständigen Integrationsamt … Unter Downloads kann ein Muster eines Antrages auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses heruntergeladen werden. Die Kündigung eines Arbeitnehmers in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft ist nur wirksam, wenn zuvor das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat. Das gilt für jedes sozialversiche rungspflichtige Beschäftigungsverhältnis.-Bei beabsichtigter Kündigung von schwerbehinderten Menschen hat die Arbeitge Die Zustimmung des Integrationsamts bedeutet noch lange nicht, dass die Kündigung auch wirksam ist. Die vom Arbeitgeber nach Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochene Kündigung kann aus vielerlei Gründen unwirksam sein, z.B.