Abgrenzung: Allgemeine Feststellungsklage, § 46 II ArbGG, § 256 ZPO. Die Frist des § 4 KSchG gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer sich nicht gegen die Kündigung an sich, sondern gegen die Berechnung der Kündigungsfrist wenden möchte. 1 S. 1 KSchG versäumt, wird die Kündigung nach § 7 KSchG wirksam. "description": "mit den Tätigkeitsschwerpunkten Arbeitsrecht, Mietrecht und Sozialrecht", Wichtig: Kommen die entsprechenden Anträge für die Kündigungsschutzklage zu spät beim zuständigen Gericht an, wird die ergangene Kündigung automatisch als rechtmäßig angesehen. 12.11.2019 2 Minuten Lesezeit (6) 1. Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist "sameAs":[ "https://www.facebook.com/Rechtsanwalt.Remscheid", Kündigungsschutzklage: Wenn die Frist versäumt wurde Ist dem Arbeitgeber und dem Gericht bekannt, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat, tritt das durch § 5 Abs. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. : Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. I S. 2112) geändert worden ist" Stand: Neugefasst durch Bek. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. Die Kündigungsschutzklage wäre dann als unbegründet, nicht aber als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Dreiwochenfrist überschritten wurde. Beispiel: Erhält A eine Kündigung, kann er dazu gehalten sein, sich dagegen im Wege der Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu wehren. Vollzitat: "Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. ]: Anders als bei den rein prozessualen Fristen der ZPO bzw. September 2010. Im Betrieb sind regelmäßig mehr als 10 Personen beschäftigt. § 4 S. 1 KSchG muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden; geschieht dies nicht, und kann die Klage auch nicht - ausnahmsweise - nachträglich zugelassen werden (§ 5 KSchG), gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG). 3-Wochen-Frist. 42857 Remscheid, { Hier ist die Rechtsprechung – wird die Klage von einem Laien erhoben – jedoch großzügig. Der Kündigungsschutz im Arbeitsrecht wird in Deutschland durch eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht verfolgt. Die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bejaht die Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten … "addressRegion": "Nordrhein-Westfalen", Die Kündigungsschutzklage ist in § 4 KSchG geregelt. Die häufigste Klageart ist die Kündigungsschutzklage im Sinne des § 4 KSchG als besondere Form der Feststellungsklage für den Fall, dass ein ArbN eine ihm ausgesprochene ArbG-seitige Kündigung angreift, und das Arbeitsverhältnis dem Anwendungsbereich des KSchG nach §§ 1, 23KSchG unterfällt. Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Wer sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren will, dem bleibt nur die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. 1 Kündigungsschutzgesetz als von Anfang an wirksam. "https://plus.google.com/+Ra-soenke-nippelDe"] "@type": "PostalAddress", Über den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung wird nicht nur im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Klage, sondern oft auch im Hinblick auf den Lauf der Kündigungsfristen gestritten. B. eine Ausnahme, wenn ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung gekündigt werden soll. Nach § 4 Absatz 1 KSchG … Diese Klagefrist ist eine materiellrechtliche Präklusion. Das Kündigungsschutzgesetz regelt in § 4 KSchG für die Kündigungsschutzklage eine Klagefrist von drei Wochen (3 Wochen). Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis des Vorliegens der Schwerbehinderung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, beginnt die 3-wöchige Klagefrist gemäß § 4 Abs. Kündigungsschutzklage gegen schriftliche Arbeitgeberkündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der speziellen Kündigung bzgl. Soweit die Kündigung der Zustimmung einer Behörde bedarf, läuft die Frist zur Anrufung des Arbeitsgerichts erst von der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer ab. So regelt § 4 Satz 4 KSchG z. So mit vollem Recht nach wie vor Achim Lepke, Zur Rechtsnatur der Klagefrist des § 4 KSchG, DB 1991, 2034, 2038 [VI.1. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Rechtsgrundlage der Drei-Wochen-Frist § 4 KSchG. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden.Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die ausgesprochene Kündigung als von Anfang wirksam, § 7 KSchG. Die Kündigungsschutzklage wäre dann als unbegründet, nicht … Die Klage muss spätestens drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden, da die Kündigung sonst als wirksam gilt § 4 , § 7 KSchG (materielle Präklusion ). Die Kündigungsschutzklage ist statthaft, wenn der AN: die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder andere Unwirksamkeitsgründe i.S.v. Die verfristete Klage ist zurückzuweisen. Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden ... § 4 Abs. Will ein Arbeitnehmer danach geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er danach innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung die Kündigungsschutzklage beim ArbG erheben bzw. Neben diesen … | mehr. Beweis: Arbeitsvertrag vom …, Anlage K 1. Der Gang zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht macht dann besonders viel … "image":"https://ra-soenke-nippel.de/wp-content/uploads/2018/03/Rechtsanwalt-Soenke-Nippel.jpg", Nach § 4 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss die … Kündigungsschutzklage - Frist. August 1969 (BGBl. 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des/der durch die Kündigung vom … zum … nicht aufgelöst wurde; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des/der über den hinaus fortbesteht. 2 ZPO zuzurechnen. Die Frist liegt laut § 4 KSchG bei 3 Wochen: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Kündigung zu laufen. Haben Sie die 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG versäumt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Sie sich gegen eine ausgesprochene Kündigung nicht mehr wehren können! Hier beginnt die mit der Kündigungsschutzklage einhergehende Frist von 3 Wochen erst dann zu laufen, wenn die Mitteilung der behördlichen Entscheidung den Beschäftigten erreicht hat. Ausfertigungsdatum: 10.08.1951. Der Gang zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht macht dann besonders viel Sinn. "openingHours": "Mo, Di, Mi, Do 9:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00, Fr 9:00 bis 13:00", }. 3-Wochenfrist. Wird die Frist gemäß § 4 Abs. Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn sie fristgerecht erhoben wurde und die Kündigung rechtswidrig ist: 1. In diesem Falle genießt der Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz: Die Kündigung ist generell von der Zustimmung einer Behörde abhängig. Nutzen Sie einen "Spitznamen", wenn Ihr Name nicht genannt werden soll. wegen Missachtung des Sonderkündigungsschutzes einer … Kündigungsschutz nach KSchG besteht nur in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Grundsatz, gesetzliche Grundlage . Die Kündigungsschutzklage gem. Die Regelungen der §§ 4 bis 7 und § 13 KSchG gelten nicht nur für die Kündigungsschutzklage nach dem KSchG, sondern müssen auch eingehalten werden, wenn der Arbeitnehmer nicht den allgemeinen Schutz dieses Gesetzes genießt, vgl. Wem gekündigt wurde, der muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung die Klageschrift bei Gericht einreichen. Es müssen also die Parteien benannt werden und bestimmte Anträge müssen gestellt werden. § 23 Abs. Deshalb beginnt die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde zu laufen. Dies ist auch nach Ablauf der 3-wöchigen Frist möglich. Wir haben Kanzleistandorte in folgenden Städten. Da § 4 Satz 1 KSchG ausdrücklich den Zugang der schriftlichen Kündigung erfordert, leitet der Zugang einer Kündigung in mündlicher oder elektronischer Form nicht den Beginn der Frist für die Kündigungsschutzklage ein. "https://rechtsanwalt-sonke-nippel.business.site/", § 4 Abs. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 Abs. Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. 1. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann gilt die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam (Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG). "@context": "http://schema.org", 12.11.2019 2 Minuten Lesezeit (6) 1. 1. 3. Um der vorgeschriebenen Frist für eine Kündigungsschutzklage gerecht zu werden, ... (§ 4 Satz 4 KSchG). Erforderliche Felder sind nur der (Spitz-)name und die E-Mail-Adresse. § 4 Abs. Meines Erachtens empfiehlt es sich jedoch, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Der Kläger/Die Klägerin ist seit dem … bei dem Beklagten/der Beklagten zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalt von … beschäftigt. Soll sich der Antrag gegen eine oder mehrere bestimmte Kündigungen als punktuellem Streitgegenstand richten, bietet sich die folgende Formulierung an. "streetAddress": "Kippdorfstraße 6-24" Liegt in der prekären Lage des Arbeitnehmers nach der Kündigung Bedürftigkeit vor, so kann aber über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe geholfen werden. einen Kommentar manuell freizuschalten. Das KSchG greift noch nicht und eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Wartefrist ist für den Arbeitgeber viel schwieriger und damit viel teurer. Nach § 4 KSchG gilt: ... Nur weil dieser Rechner meint, die Kündigungsschutzklage-Frist sei versäumt bedeutet das noch lange nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. 1 S. 1 KSchG. B. eine Ausnahme, wenn ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung gekündigt werden soll. Erhebt er binnen 3 Wochen nach … "postalCode":"42857", "addressLocality": "Remscheid", Wird die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam (§§ 4, 7, 13 I KSchG). Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage. 1 S. 1 ArbGG selbst bei einem Obsiegen des Arbeitnehmers kein Kostenerstattungsspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Die ist immer zulässig, wenn die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht wird. Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. Die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen. Die Kündigung ist weder aus betrieblichen, verhaltensbedingten noch aus Gründen in der Person des Kläger/der Klägerin sozial gerechtfertigt. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute("id", "a6e535d9e0ace6710ae45c13a8a2c9d4");document.getElementById("b7759068e6").setAttribute("id", "comment"); Rechtsanwalt Sönke Nippel "address": { Gem. Der Tag des Zugangs wird bei der Berechnung der Klagefrist nicht mitgezählt. Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Fehler, die laut § 4 KSchG gerügt werden können; ansonsten ist die allgemeine Feststellungsklage statthaft. Wenn etwas anderes geltend gemacht wird, z.B. Nach § 4 Satz 4 KSchG beginnt dann die dreiwöchige Klagefrist erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer. Dabei ist zwar zu beachten, dass gemäß § 12 a Abs. Zwar ist eine Kündigungsschutzklage mit oder ohne Anwalt möglich, mit einem rechtlichen Beistand … Regelungen zum Kündigungsschutz finden sich im Kündigungsschutzgesetz. Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen" ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11. Vollzitat: "Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung oder des Kündigungszeitpunktes (Einhalten der Klagefrist), muss allgemeine Feststellungsklage erhoben werden. § 4 Satz 2 KSchG) nach Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer.Die Klageschrift muss also innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, damit sich das Gericht überhaupt inhaltlich mit der Klage befasst. Aufbau der Prüfung - Kündigungsschutzklage, § 4 KSchG. Ihre E-Mail-Adresse veröffentliche und nutze ich nicht. August 1969 (BGBl. Mittlerweile ist bekannt, dass die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht erhoben sein muss, um die Frist nach § 4 KSchG zu wahren.. 3-Wochenfrist nach § 4 KSchG Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“. Reicht der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung ein, gilt die Kündigung gem. punktueller Kündigungsschutzantrag). "telephone": "0 21 91 / 46 00 876", ... wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 4 KSchG erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamts an den Arbeitnehmer. Kündigungsschutzgesetz (KSchG) § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 985/08. "@type": "LocalBusiness", wegen: Kündigung Streitwert: … (3 Monatsbruttogehälter). Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur der Vermeidung von Spam. KSchG. Frist für die Kündigungsschutzklage. 1 KSchG: ... Sie habe dann auch keine Chance mehr, eine Abfindung zu erstreiten. Da § 4 Satz 1 KSchG ausdrücklich den Zugang der schriftlichen Kündigung erfordert, leitet der Zugang einer Kündigung in mündlicher oder elektronischer Form nicht den Beginn der Frist für die Kündigungsschutzklage ein. Oktober 2020 (BGBl. So regelt § 4 Satz 4 KSchG z. Die Form der Klage muss den Voraussetzungen von § 253 ZPO genügen. Aber auch wenn eine staatliche Hilfe nicht in Betracht kommt, lohnt sich in der Regel die Fertigung der Kündigungsschutzklage durch einen Rechtsanwalt. Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB info@ra-wittig.de www.ra-wittig.de. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. KSchG. 1Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Die Ansprüche sind zu bezeichnen. p.s. Eine ordnungsgemäße Sozialauswahl wird mit Nichtwissen bestritten. Beiträge mit Fra­ge­stel­lungen zum Arbeitsrecht ... | mehr, Die §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) regeln die Abfindung im Kündigungsschutzprozess. Bei Versäumung der Frist ist unter strengen Voraussetzungen eine nachträgliche Zulassung der Klage möglich (§ 5 KSchG). 1 KSchG: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist." Aus tatsächlicher Sicht kommt es auf den Einzelfall an, ob es dauerhaft nicht passt oder ob der Mitarbeiter nur etwas mehr Zeit benötigt, die von ihm erhoffte Leistung noch abzurufen. Anwendung des § 85 Abs. Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden hat, dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. Die … Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nicht an. Bitte verschaffen Sie sich durch das Stichwortverzeichnis und die Übersichtsseiten einen Überblick, zu welchem Beitrag die Frage passt. Ausfertigungsdatum: 10.08.1951. § 4 KSchG ist als besonderer Fall der Feststellungsklage statthaft, wenn der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht beendet wurde (sog. Die Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG. 2Im Falle des § 2 ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die … § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist in dem Fall, dass die Kündigung der … Diese Klagefrist ist eine materiellrechtliche Präklusion. Das Kündigungsschutzgesetz deckt Kleinbetriebe mit zehn oder weniger Mitarbeitern nicht ab. Ist dem Arbeitgeber und dem Gericht bekannt, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat, tritt das durch § 5 Abs. Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage. Nach § 4 KSchG gilt: ... Nur weil dieser Rechner meint, die Kündigungsschutzklage-Frist sei versäumt bedeutet das noch lange nicht, dass sie keine Rechte mehr haben. Ich erhebe Klage und bitte um die Anberaumung eines Gütetermins, in welchem ich beantragen werde. }, Kippdorfstraße 6-24 Bitte stellen Sie eine Frage in dem richtigen Zusammenhang! v. 25.8.1969 I 1317 Zuletzt geändert durch Art. Das Datum der Kündigung und gegebenenfalls zusätzlich der … Kündigungsschutzklage gegen schriftliche Arbeitgeberkündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der speziellen Kündigung bzgl. "name": "Rechtsanwalt Sönke Nippel", Fehler, die laut § 4 KSchG gerügt werden können; ansonsten ist die allgemeine Feststellungsklage statthaft. Die Frist für die Kündigungsschutzklage richtet sich nach § 4 KSchG. Präklusionsfrist gem. §§ 4, 7 (gegebenenfalls i.V.m. einreichen. Hat der Arbeitnehmer Einspruch beim Betriebsrat eingelegt (§ 3), so soll er der Klage die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen. 140) vom 23. 1 S. 3 KSchG! Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststel-lungsklage zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer konkreten Kündi-gung (punktueller Streitgegenstandsbegriff) hinsichtlich der Gründe, die ge- mäß § 4 S. 1 KSchG zu rügen sind. Dies gilt selbst in dem Falle, dass die Kündigung wegen schwerer Mängel – z.B. Dies kann einige Tage dauern. Die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen (§ 4 Satz 1 KSchG bzw. Erhebt er binnen 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung keine Kündigungsschutzklage, hat die Kündigung zum "falschen" Termin Bestand. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang und nicht etwa mit der Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer. § 13 Abs. Der Beklagte/Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis des Klägers/der Klägerin mit Schreiben vom … – dem Kläger zugegangen am … – ordentlich zum … gekündigt. Wenn die Frist nicht eingehalten wird, dann gilt die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam (Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG). Allerdings läuft gem. Achtung: Genau das Gesetz lesen! In diesem Falle genießt der Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz: Die Kündigung ist generell von der Zustimmung einer Behörde abhängig. des ArbGG … handelt es sich bei der Frist des § 4 KSchG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist“. Eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist nur möglich, wenn für das gekündigte Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz bestand. Grundsatz, gesetzliche Grundlage.

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