Als Verband für die Bauunternehmen in der Region Basel vertreten wir die überbetrieblichen Interessen unserer Mitglieder im Staat, in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit. Dezember 2020 beschlossen: – Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (STPH); Globalbeitrag 2021–2024; Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) (2020-524) Für den Globalbeitrag an das Schweizerische Tropen- und Public Health- Rechte Auslandschweizergesetz. SP fordert mehr politische Rechte für 5600 Luzerner Stimmbürger. Dokumentation. Liste der Gemeinden. Politische Rechte. Der Kanton Basel-Landschaft umfasst 86 politische Gemeinden, die Einwohnergemeinden genannt werden (Stand: 1. Die Vorlage wurde angenommen Kantonsresultate / Detailangaben zu dieser Vorlage. N= Nationalratswahlen Verordnung über die politischen Rechte Art. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. In Baselland hat die Sozialdemokratische Partei (SP) die Rechtskonservativen als stärkste Kraft abgelöst. Bezirkshauptorte sind fett hervorgehoben. Abstimmungs-App Bild Legende: Kostenloser Download für: – Android – iOS. Jahrhundert mit dem Ausbau der Volksrechte auf Staats- und Gemeindeebene und der Konkretisierung der Volkssouveränität.. Der Kanton Basel-Landschaft führte 1832 als zweiter Kanton (St. Gallen 1831, Luzern 1841) das Volksveto ein. Die Stimmberechtigten können mit einer Initiative verlangen, dass Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. Baselbieter Regierung erstreckt Budget-Frist für die Gemeinden. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Kanton BL Amtsblatt. 21.12.2020 um 15:30 Uhr. Füllen Sie dazu dieses Gesuchsformular aus und schicken Sie es der für Sie zuständigen Schweizer … Rechte Auslandschweizergesetz. Ausse… Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftskammer Baselland ist die politische Interessenvertretung der Baselbieter Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie sowie der Selbstständigerwerbenden. Die Bundeskanzlei engagiert sich für die Politischen Rechte. Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Basel-Stadt hat sich für den Standort Messezentrum entschieden. Politische Rechte (Änderung des Gesetzes) Wählen Sie Ihren Bezirk Wählen Sie Ihre Gemeinde Kanton Basel-Landschaft . Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen … Rechte. sda. Die Unterschriften müssen innert acht Wochen nach der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt vorliegen. Im Kanton Basel-Landschaft können die sogenannten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowohl auf kantonaler als auch auf Gemeindeebene an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "Stopp dem Abbau an den öffentlichen … Der Kanton Basel-Stadt hat die … Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. LandeskanzleiRathausstrasse 24410 LiestalTel. Ein klareres Indiz für den Charakter der ideologischen Herrschaftsverhältnisse im Deutschland des Jahres 2020 kann man sich schwer vorstellen. Ausländerinnen und Ausländer haben im Kanton Basel-Landschaft kein Stimm- und Wahlrecht. Franken oder über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200’000 Franken unterliegen dem. Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Mai 2020 beendet. Der Jugendrat kann auf die politischen Geschehnisse Einfluss nehmen, indem er zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrats Stellung bezieht und dem Regierungsrat Anregungen in Form von Petitionen vorlegt. Der Erlass SGS 700 (Polizeigesetz (PolG) vom 28. Meinung, politische Rechte sollten nicht eingeschränkt werden. Planungsbeschlüsse des Landrats von grundsätzlicher Bedeutung, Gesetzte sowie Staatsverträge, die nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen, und Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Politische Rechte Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht nötig, hingegen wird auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommission hinsichtlich Wohnort, Geschlecht, Beruf und Alter geachtet. Politische Rechte; Initiativen; structural.subnavigation. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale … Sie steht dem Bundesrat mit Rat und Tat zur Seite. Gemäss der Verordnung über das Internet-Amtsblatt bleiben ... Baselland Tourismus Gemeinden. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet (siehe auch: Egalitarismus). Mai 1984 zum Thema Initiativen Weiterlesen 10 . Seit dem 1. 061 552 50 32E-Mail, KantonVerfassung des Kantons BLGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Kontakt. Das heisst, darüber kommt es zu einer Volksabstimmung, falls dies 1’500 Stimmberechtigte oder fünf Einwohnergemeinden verlangen. 2: Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Die größten Gewinner waren in allen drei Wahlen … Bei der Festlegung der vorrangig impfberechtigten Personengruppen wollen sich die Kantone an die Vorgaben des Bundes richten. Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 61 552 51 11 Kontaktadressen . Rechte Gemeindegesetz Kanton BL Amtsblatt. Schliessen. Das parlamentarische Geschäft muss in diesem Fall nach dem Landratsbeschluss in jedem Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Stimmberechtige haben das politische Recht, als Wählende teilzunehmen (aktives Wahlrecht) oder sich als Kandidierende zur Wahl zu stellen (passives Wahlrecht). Politische Rechte; Wahlen und Abstimmungen; structural.subnavigation. Andreas Schneider Leiter Fachkommission Bauwirtschaft Wirtschaftskammer Baselland Haus der Wirtschaft … Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Das obligatorische Referendum gilt ausserdem für diejenigen Gesetzesänderungen und Staatsverträge, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die der Landrat durch einen. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 … a. die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Gefahrenabwehr; b. Jahrhunderts aus der Stadt Basel und der seit 1400 stückweise erworbenen Landschaft, die ein Untertanengebiet darstellte. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Gesetzessammlung. Und eben dieser Vorgang zeigt die grundlegend veränderten Verhältnisse: Heute ist es die politische Rechte, die die Demokratie vor einer autoritär gewandelten Linken zu schützen versucht. Alle bei einer schweizerischen Vertretung registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich für die Ausübung ihrer politischen Rechte anmelden. Politik & Recht . Zudem können sie einen Stellvertreter ernennen, der das Recht hat, ebenfalls an den Sitzungen teilzunehmen. Wir setzen uns für gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie für ausgewogene und transparente Wettbewerbsbedingungen ein. SEO Bewertung von baselland.ch. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. April 2017 werden am 24. Der … Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Auch ist es uns ein Anliegen, … fakultativen Referendum. Rechte, BundGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Die Einwohner Basels genossen zahlreiche Privilegien, insbesondere konnten nur sie in die Kantonsbehörden aufgenommen werden. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. zustandegekommene; laufende; zurückgezogene; nicht zustande gekommene; Initiativen Fristenstillstand für Volksbegehren am 31. Mai 2021; 13. Der Wirtschaftsrat wird vom Zentralvorstand in der Regel vor allen eidgenössischen und kantonalen Urnengängen einberufen, sofern der Abstimmungsinhalt wirtschafts- und KMU-politisch … Schliessen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können. Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. … Baselland wird seine zentrale Impfstation auf Anfang 2021 im Abklärungs- und Testzentrum Feldreben in Muttenz BL einrichten. Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Im Gegensatz zum Bund kennt der Kanton Basel-Landschaft keine Sammelfrist für Initiativen. … Gemeldete Gemeinden: 86 von 86. Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Bürgerliche und politische Rechte. Ob ein … 2a Abs. Informationen und aktuelle Veranstaltungen: www.jugendratbl.ch, – Politische Rechte– Initiativen– Referenden– Petitionen– Amtsblatt, BehördenverzeichnisÖffentlichkeitsprinzipImpressum / Disclaimer, Kanton Basel-LandschaftTelefonzentrale +41 61 552 51 11Kontaktadressen. Politisch gesehen ist das Oberbaselbiet konservativer als der untere Kantonsteil. Schliessen. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Jede Änderung der Kantonsverfassung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Eine Einschränkung der Mitwir-kungsrechte der Stimmberechtigten, wie sie durch eine Urnenabstimmung geschieht, ist für den Regierungsrat vor diesem Hintergrund nur schwer zu rechtfertigen. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Gerichtswahlen 9. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Band 16). Gesetzessammlung. Um Jugendliche für die Politik zu motivieren, organisiert der Jugendrat Podien, Schulanlässe und andere Veranstaltungen, in deren Zentrum Diskussion und Debatte stehen. Dezember 2020 Vernehmlassung der Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Weiterlesen 01 . September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons … Politische Rechte. Januar 2018) wird wie folgt geändert: § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1 Aufgehoben. Nach Fragen aus dem Publikum können sich die Gäste bei einem Apéro riche … Politische Rechte. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Der Kanton Basel bestand bis Ende des 18. Volksinitiative vom 20.04.2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit … Der … OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Politische Rechte – Möglichkeiten zur Mitbestimmung, https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behorden/landeskanzlei/kanton-in-kuerze/politische-rechte-moeglichkeiten-zur-mitbestimmung. September 2017 (Rektifikat)* Gestützt auf den Antrag der Landeskanzlei wird die Ansetzung folgender Abstim-mungsgegenstände beschlossen: 1. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Medienmitteilung Vote Info Kanton BL Amtsblatt. Bei Bedarf kann er zu seinen Sitzungen Expertinnen oder Experten beiziehen. Voraussetzung dafür … Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision Gesetz politische Rechte. Weitere … Wahlkreis: zugehörige Gemeinden: Allschwil Allschwil, Schönenbuch Binningen Binningen, Bottmingen Oberwil Biel … Weil die Durchführung von Gemeindeversammlungen aufgrund der Vorgaben des Bundes grund- Im Falle der Verhinderung des offiziellen Mandatsträgers ist dieser stimmberechtigt. Das Petitionsrecht ist nicht an die Stimmberechtigung geknüpft. Politische Rechte. Gesetzessammlung. Digitale Transformation und IKT Lenkung. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. FDP Baselland* 17 Sitze 17 Sitze 14 Sitze 20 Sitze 19 Sitze 22 Sitze 25 Sitze 27 Sitze Grüne Partei** 14 Sitze 8 Sitze ... Welche Gemeinde zu welchem Wahlkreis gehört, ist in den Artikeln 47 bis 49 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) festgelegt. Häufig besucht Amtsblatt «Politische Rechte» Nächste Abstimmung Politische Vorstösse Bundesvernehmlassungen: Stellungnahmen Verwaltungsentscheide Politisches Glossar. https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte. Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Diese Tabelle gibt nur die für eidgenössische Volksabstimmungen reservierten Termine an. Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. 7. Bund Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Neben Schwyz als einzigem Zentralschweizer Kanton sind dies Genf, Neuenburg, Freiburg, Bern, Solothurn, Jura, Baselland, Graubünden und das Tessin. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Auslandschweizer können an eidgenössischen, nicht aber an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Kantonale Drucksachen- und Materialienzentrale Liestal, Liestal 1977, (Dissertation, Universität Basel, … Die Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland mit dem Upgrade Politik treffen am Polit-Apéro zwei Mal im Jahr engagierte regionale Politikerinnen und Politiker. Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische, sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Die Basler Kantonstrennung führte 1832/33 zur gewaltsamen Teilung des Kantons Basel in die bis heute bestehenden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gesetzessammlung. Auf kantonaler Ebene müssen dafür mindestens 1’500 Unterschriften von im Kanton Stimmberechtigten gesammelt werden. Unsere politischen Kampagnen für die Wirtschaft Die Wirtschaftskammer Baselland führt politische Kampagnen zur Förderung von wirtschaftsfreundlichen Anliegen und zur Abwehr von wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Volksinitiativen, Referenden, Gesetzen, Verordnungen und Reglementen. Über die Bundeskanzlei. Hauptort ist Liestal. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Wahlen und Abstimmen. März 2021; 9. Im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer haben die Möglichkeit, sich in der Schweiz in ein Stimmregister eintragen zu lassen, entweder in ihrer Heimatgemeinde oder in ihrer früheren Wohngemeinde. Das gibt ihnen das Recht, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. In einer wegweisenden Studie von Noberto Bobbio, die in den Sozialwissenschaften bis heute rezipiert wird, differenziert Bobbio nicht nur eine politische Rechte von einer politischen Linken anhand des Kriteriums Gleichheit, sondern auch zwischen extrem und gemäßigt anhand des Kriteriums Freiheit. Der Rat besteht aus neun Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 26 Jahren. Schliessen. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Kanton BL Amtsblatt. Mündige Schweizerinnen und Schweizer werden mit 18 Jahren stimmberechtigt und können ihr politisches Mitspracherecht auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene wahrnehmen. Die Exponentinnen und Exponenten der Lokal- und Kantonalparteien diskutieren im ersten Teil aktuelle politische Themen. Politische Rechte Finanzreferendum – Frist 18. Februar 2021 Der Landrat hat am 17. Behördenverzeichnis … Diese politischen Rechte sind durch das Auslandschweizergesetz sichergestellt. Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Die Parteien CVP, FDP, SP und SVP sprechen sich deutlich gegen die unnötige «Lehrplan-Initiative» aus: Lesen Sie… Das System der direkten Demokratie garantiert weitgehende Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten. Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" 30.01.2019. Verletzung des Stimmrechts und mangelhafte Durchführung und Vorbereitung von Abstimmungen . Einwohnergemeinden des Kantons Basel … Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Juni 2021 ; Weitere Termine; Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die … Sie sorgt für die politische Begleitung von Grossbauprojekten, wie zum Beispiel der H2, der Universität beider Basel und der Messe Schweiz, und setzt sich für gleich lange Spiesse für die regionale KMU-Wirtschaft bei der Auftragsvergabe ein.
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