Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2019 wurde einstimmig angenommen. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zum Gewerbeflächenmonitoring KielRegion und Neumünster - Abschlussbericht 2017 – 2019,, Monitoringbericht 2019, Folgeantrag 2020 – 2022 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Digitaler Unterricht wegen SARS-CoV-2 wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. für die Anschaffung eines SovaCare Erlebnistisches – Aufhebung Sperrvermerk/Mittelfreigabe – wurde zur Kenntnis genommen. Der Vorlage zur 46. Standort Anscharstraße 8 -10 wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Der Änderungsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) wurde in Punkt mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Kommission zur Umbenennung von Straßen - Sachstandsbericht, Kriterien für die Straßenbenennung – wurde mehrheitlich angenommen. 6 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulG) zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und Beruflichen Gymnasien der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) wurde zur Kenntnis genommen. Umweltausschuss Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechung. Martin Pagels wurde zum Ortswehrführer und Stefan Rabe sowie Daniel Marszalkowski wurden zu stellvertretenden Ortswehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Einfeld einstimmig gewählt. informieren; Was ist der OK? "Zentrale Verwaltung" wurde in a) einstimmig angenommen und in b) mehrheitlich angenommen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Erst wenn die Tagesordnung einer Sitzung der Ratsversammlung amtlich bekannt gegeben ist, können Karten abgeholt beziehungsweise reserviert werden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung des Antrags in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion betr. Der Vorlage zur Grünen Achse Schwaleniederung - Förderantrag „Stadt im Wandel“ wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut – Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern (P 11) – wurde einstimmig angenommen. Förderung des Spitzensports, Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich wurde zurückgezogen. Photovoltaik Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mehrheitlich abgelehnt. 3. Der Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Vorlage zur rechtskonformen Aufgabenwahrnehmung in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht - Fortschreibung der Organisationsuntersuchung und Personalbemessung von 2016/2017 – wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Der Vorlage zum Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster zum 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Gebäudemanagement wurde in Punkt 1 einstimmig angenommen, in Punkt 2 einstimmig angenommen und in Punkt 3 mehrheitlich angenommen. Verkauf von Gebrauchtwagen - Jahreswagen - Neuwagen Mobility Group Ihre Mobilität ist unser Antrieb Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Carola Ketelhut wurde das bürgerschaftliche Mitglied Dr. Oltmann Schröder einstimmig in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Radwanderweg zwischen den Stadtteilen Wittorf und Faldera wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Aufnahme der Kleinen Anfragen und deren Antworten im Ratsinformationssystem wurde auf Antrag der SPD einstimmig zurück gestellt. Der Antrag in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Regionale Berufsbildungszentren und Kiek in! Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Förderung des Spitzensports wurde von der SPD zurückgezogen. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Überdachter Spielplatz in der Freifläche „Am Klostergraben“ – Baubeschluss – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. In den Wahlausschuss wurden Wolf Rüdiger Fehrs, Gerd Kühl, Hartmut Unterlehberg, Antje Klein, Klaus-Dieter Iwers, Florian Meyer, Ronald Haller und Andreas Gärtner gewählt. Der Antrag des Stadtteilbeirats Einfeld betr. 187, Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Die Resolution der CDU-Ratsfraktion, betr. Der Stellenplan 2019/2020 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster; hier: Vertrag zwischen der Stadt und der Stiftung zur Regelung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses wurde mit den Änderungen gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der EU2-Sprachmittlung; wurde mehrheitlich angenommen. Demokratieverständnis im Wahlkampf wurde mehrheitlich abgelehnt. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, FDP und DIE LINKE betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:58 Uhr. finden; wissen; Team; Die OK-Anstalt; Rechtsfragen; Positionen Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) / drittes Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur ökologischen Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zum zweiten Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gem. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Blau-Weiß Wittorf Neumünster für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2026 (Trägerschaft des Jugendfreizeitheimes Wittorf) wurde einstimmig angenommen. Der Vorlage zur Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Neumünster; Hier: Konzept zur Umstrukturierung wurde einstimmig angenommen. Anstelle des bürgerschaftlichen Mitglieds Propst Stefan Block wurde Andrea Dobin einstimmig in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage zum Stellenbedarf für die Erhebungsstelle Neumünster zum Zensus 2021 wurde mehrheitlich angenommen. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell, Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Der gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Zudem wies die Stadtpräsidentin darauf hin, dass die zentrale Feierstunde der Stadt Neumünster zum Volkstrauertag aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht in der üblichen großen Form stattfinden kann und es vielmehr eine stille Kranzniederlegung geben wird. Gesamtkonzept ÖPNV wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2018 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Neuorganisation der Verwaltung – Ingenieurstellen für den Tiefbau – wurde einstimmig angenommen. An Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf Überweisung in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Ausführungsplanung für eine Mehrgenerationenwiese wurde mehrheitlich angenommen. Windkraftanlagen im Umland der Stadt Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zum Bebauungsplan Nr. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen. unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Toggle navigation. Diese Idee zur Verbesserung der Demokratie wurde jetzt von der Ratsversammlung Neumünster abgelehnt. Neumünster TV wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Weisung an die Gesellschafterversammlung der SWN zur Umstellung des Busbetriebes auf wasserstoffbasierten Antriebsarten wurde abgelehnt. Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der BfB-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Zuwendungsvertrag für die "KOMPASS-Maßnahme" wurde einstimmig angenommen. Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vorlage zum Neubau Kita Gartenstadt in der Virchowstraße 20 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zum Masterplan Mobilität, Teilkonzept Radverkehr (Radverkehrskonzept) - Entwurf – wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung wurde einstimmig zugestimmt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Neuerrichtung des Umkleide- und Sanitärgebäudes des SVT Neumünster wurde mehrheitlich in den Schul-, Kultur- und Sportausschuss überwiesen. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zu Möglichkeiten neuer Parkraumbewirtschaftung zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wurde zur Kenntnis genommen. Die Große Anfrage der NPD-Ratsfraktion betr. Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Vorlage zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Nordfriesland über die Verwaltungsgemeinschaft zur Kenntnisprüfung nach dem Heilpraktikergesetz wurde einstimmig angenommen. Ausweisung der Fläche des Roose-Hofes als Gewerbegebiet wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. Die Vorlage zur Fortschreibung Wohnraumversorgungskonzept 2017 / 2018 – Beschlussfassung – wurde gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses zurückgestellt. Anstelle des Ratsherrn Hans Heinrich Voigt wurde Urte Kringel als Mitglied der Ratsversammlung in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Die Vorlage Schulentwicklungsplanung (SEP) hier: Rechtsverbindliche Abschlüsse von Kooperationsvereinbarungen gemäß § 43 Abs. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung Umkleidegebäude Sportplatz Feldstraße) wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zu den Jahresabschlüsse 2018 der städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen wurde zur Kenntnis genommen. Ratsversammlung Italienisch Übersetzung Deutsch Beispiele. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion, betr. Die Vorlage zur Zuwendung an die Tierparkvereinigung für Projekte des Tier- und Artenschutzes wurde einstimmig angenommen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen. Als Stellvertreter in den Ausschuss gewählt wurden Martin Kriese, Sabine Krebs, Karsten Schröder, Ilse Milkert, Wiebke Diehlmann, Wolfgang Stein, Nicole Danziger und Jörn Seib. Die Vorlage zu Einnahmen- und Ausgabenplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2019 wurde einstimmig angenommen. Einsatz des Betonzusatzstoffes Photoment wurde mehrheitlich abgelehnt. 2 were here. Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. Video vom 20.12.2020 NEUMÜNSTER: Die „Fake-News“ des Holsteinischen Couriers Wir haben schon in einigen Artikeln beobachten können, wie der Holsteinische Courier alternative Fakten schafft, um die NPD-Fraktion möglichst nicht erwähnen zu müssen. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen. Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor. Einberufung einer Konferenz zum Thema Digitalisierung in den Schulen wurde einstimmig angenommen. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB, DIE LINKE und des RH Joost, LKR betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr. Die Vorlage zur Fortführung der aus Landesmitteln finanzierten Schulsozialarbeit an Grundschulen wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt. einheimische Kultur fördern wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Tungendorf (MGH) im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2028 unter Berücksichtigung der neuen Förderrichtlinie des Bundes wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2019 wurde einstimmig angenommen. Der FDP-Änderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Kleinflächensanierung von Radwegen wurde gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses von der Ratsversammlung einstimmig zurückgestellt. Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:25 Uhr. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Ratsversammlung Rechtschreibung, Bedeutung, Definition Duden. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Die Vorlage zur Aufstellung der 3. September 2020, um 17:00 Uhr. 800 bis 1000 Zuschauer als Ersatzbau für die KSV-Halle; hier: Standortprüfung - wurde in der ursprünglichen Fassung einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Der Antrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Umsetzung Transparenzgesetz wurde zurück gezogen. 1. Die Vorlage zur Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertagesstätten und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs unterbrach den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 22:00 Uhr bis zur Fortsetzung am Mittwoch, 09. Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Tierheim Neumünster wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Änderung der Satzungen wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Silke Bühse und als Vertreter Hans-Jochen Lorenzen wurden als Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Flurbereinigungsgerichts gewählt. Der Ergänzungsantrag der Grünen zur Vorlage Sanierungsgebiet und Gebiet der Sozialen Stadt Vicelinviertel - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) 2019 / 2020 – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 bis zur Höhe von 140.700 Euro nach § 95 d i. V. m. § 65 GO wurde zur Kenntnis genommen. § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie der Aufgaben nach dem § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKKG) zwischen dem Kreis Plön und der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut; hier: Integriertes Beratungsangebot für Zugewanderte aus der EU, wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt. Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf, Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster hier: Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster“ vom 02.10.2020 Aufgrund der §§ 4 Abs. Tagesordnung der Sitzung am 10.11.2020: 4. Die Vorlage zum Entwurf einer Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- und Feiertagen 2021 wurde hinsichtlich der Termine auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt. Der Vorlage zum Ausbau der Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde von der Verwaltung zurück gezogen. Die Vorlage zur Änderung des Jugendgerichtshilfegesetzes und damit verbundene Aufgabenerweiterung der Jugendgerichtshilfen im Fachdienst Allgemeiner Sozialer Dienst Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich abgelehnt. Sicherheit im Rencks Park wurde mehrheitlich abgelehnt. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern. Der Änderungsantrag der BfB-Fraktion zur Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde mehrheitlich abgelehnt. 1 like. Die Haushaltssatzung 2019/2020 und Haushaltsplan mit Anlagen wurde mit entsprechenden Änderungsanträgen und Begleitanträgen bei zwei Enthaltungen der NPD im Übrigen einstimmig angenommen. Der interfraktionelle Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BfB, DIE LINKE und der LKR betr. Die Vorlage zum Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen. Wohnraum zuerst für Deutsche wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorlage zur Neufassung der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung ab 01.01.2021 wurde einstimmig zugestimmt. Der Oberbürgermeister kann zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt Neumünster selbständig eine Einwohnerversammlung einberufen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zur OECD-Studie für Regionalentwicklung in der Metropolregion Hamburg – Umsetzung der Handlungsempfehlungen - wurde zur Kenntnis genommen. In 1870 Neumünster received the town privileges. Die Vorlage zur Strafanzeige wegen Herausgabe von Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde zur Kenntnis genommen. Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs beendete den öffentlichen Teil der Sitzung der Ratsversammlung um 19:35 Uhr. ", Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss, Ausschussumbesetzung: Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss, Ausschussumbesetzung: Planungs- und Umweltausschuss, Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tungendorf, Wahl des Ortswehrführers und des stellvertretenden Ortswehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Tungendorf-Dorf, Projekt Digitalisierung – Sachstandsbericht – Strategie – Umsetzungs- und Ressourcenplanung, Stellenbedarf für den Bereich Vollstreckung im Fachdienst Haushalt und Finanzen, Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Beschaffung eines Einsatzleitwagens ELW 2), Städtische Beteiligungen: Kiek in ! Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Dezember 2020 in Kiel noch keine einzige Ortsbeiratssitzung gegeben. Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Der ursprüngliche Antrag mit Ergänzungen gemäß Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses und Ergänzungen der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Die zweite Einwohnerfrage betr. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt. Umgestaltung des Helmut-Loose-Platzes wurde einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen. November 2020… Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude wurde einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Michael Knapp in den Stadtteilbeirat Gadeland gewählt. Verwaltungsdirektor Udo Wachholz wurde als Wahlleiter für die im Jahre 2021 stattfindende Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters gewählt. Rohrreinigung Neumünster. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:50 Uhr. Hans Iblher wurde für weitere vier Jahre zum ehrenamtlich tätigen Stadtbeauftragten für die Städtepartnerschaften einstimmig gewählt. Die Vorlage zum Neubau einer Kindertagesstätte des DRK-Kreisverbandes Neumünster e.V. November 2020 Allgemeinverfügung zur Bestimmung der Bereiche in der Stadt Neumünster, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist weiterlesen. "Handlungsfähig bleiben – § 35 a GOSH umsetzen! Kein Turbo für den Großflecken, kein Anschub für mehr Solarenergie in Neumünster: „Wir bedauern, dass hier in der jüngsten Ratsversammlung gute Chancen vergeben wurden“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Volker Andresen (SPD) und Sven Radestock (Grüne) in … Die Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Der FDP-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Der SPD-Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Ratsfraktion, betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass die Straßensammlung der Ratsmitglieder gemeinsam mit den Reservisten der Bundeswehr zugunsten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am 16. Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Bürgerrat zur Zukunft der Innenstadt wurde mehrheitlich abgelehnt. Heinz-Hermann Ingwersen wurde als bürgerschaftliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zum Stellenbedarf im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz, Bereich Rechnungsprüfung, wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. Der CDU-Antrag auf Zurückstellung des SPD-Änderungsantrages wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei den Bauarbeiten für eine neue Filiale von Möbel Höffner wurden Flächen außerhalb des Bauplatzes zerstört. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage zur Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne als Ersatz für die KSV-Halle (aktueller Sachstand) wurde zur Kenntnis genommen. Abstellung eines Sachbearbeiters für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts 2019 wurde von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde einstimmig angenommen. Die Bestellung von Frank Knutzen zum Rechnungsprüfer wurde aufgehoben. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig bei sieben Enthaltungen angenommen. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Beschaffung eines Schadstoffsammelcontainers) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Stadtentwicklungsbericht 2020 wurde zur Kenntnis genommen. Der FDP-Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Oder Sie laden sich die App "Bürger senden" des Offenen Kanals Kiel über Ihren Playstore herunter, um schnell auf die Liveübertragung der Sitzung zugreifen zu können. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Der Vorlage zur Verwaltungsgebührensatzung wurde einstimmig angenommen. Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Stadtentwicklungsbericht – wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Neumünster; hier: Fortschreibung 2019 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2020 nach § 95 d GO - Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 – wurde einstimmig angenommen. kostenloser Nahverkehr in Neumünster wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ergänzungsantrag gemäß des Beschlusses des Bau- und Vergabeausschusses wurde mehrheitlich angenommen. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neumünster, Michaela Zöllner, erläuterte die Ergebnisse einer Umfrage, die im Rahmen des Internationalen Frauentages durchgeführt wurde.
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